Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hatte am 26.11.24 in der MOZ die Tagesordnung für ihre Verbandsversammlung am 04.12.24 veröffentlicht. Ein Tagesordnungspunkt war die Änderung der Fäkalienentsorgungssatzung.
Hier habe ich rein aus Neugier reingeschaut und dort u.a. die geplante Erhöhung der Gebühren für die Entsorgung von Abwassersammelgruben auf 9,20€/m³ gesehen.
Daraufhin wurde ein Schreiben an alle BürgermeisterInnen der Verbandsgemeinden verschickt, in dem um Aussetzen dieser Erhöhung gebeten wurde.
Gleichzeitig wurden, soweit möglich, die EinwohnerInnen informiert und mit Hilfe des Siedlervereins und des Dorfvereins Unterschriftenlisten verbreitet, um zu informieren und Gegenwehr zu mobilisieren.
Hier kamen über 260 Unterschriften innerhalb der kurzen Zeitspanne zusammen. Vielen Dank an alle UnterstützerInnen!
Ich war dann am 04.12. bei der Verbandsversammlung vor Ort und habe noch einmal ausgeführt, was gegen diese Erhöhung spricht, und habe die Unterschriftenlisten übergeben.
Aufgrund dessen gab es bei einigen Verbandsmitgliedern Nachfragen an den Verbandsvorsteher, dessen Antworten nicht alle überzeugten. So wurden die Teilung der Gebühren bei den Kanalentsorgten und uns, erst damit begründet, dass man nicht mehr allen die Mehrkosten zumuten kann, die durch die dezentrale Entsorgung entstehen. Auf die Nachfrage, warum denn gerade jetzt, wurde auf ein Urteil verwiesen, dass man hier ab 10 %? Mehrkosten für die eine Gruppe die Gebühren getrennt berechnen müsste.
Das hat dann anscheinend einige Verbandsmitglieder verunsichert, so dass 88 Stimmen für und 68 Stimmen gegen die Erhöhung herauskamen. Zudem gab es 24 Stimmenenthaltungen.
Die Bürgermeisterin der Stadt Strausberg hat gegen die Erhöhung gestimmt.
Diese erhöhten Gebühren werden zum 01.01.25 wirksam.
Warum der WSE unseren Ortsteil nicht an das Abwassernetz angeschlossen hat, konnte auf dieser Versammlung nicht geklärt werden. Das Gerücht, dass die Stadt Strausberg angeblich ein Veto gegen die Erschließung eingelegt hat, hat sich nicht bestätigt. Der WSE hatte hierzu auch keine weiteren Informationen.
Die Nachfrage, wann der Ortsteil nun erschlossen wird, ergab keine konkreten Aussagen.
Es ist in den nächsten 5 Jahren hierzu seitens des WSE nichts geplant. Rein technisch würde dann auch erst Gladowshöhe erschlossen werden, anschließend Hohenstein und Ruhlsdorf.
Wie geht es weiter?
Der Ortsbeirat hat hier keine Möglichkeit auf den WSE hinzuwirken, um eine Veränderung der Gebühren zu erreichen.
Vielleicht lässt sich privatrechtlich mit Hilfe eines Anwaltes etwas erreichen. Aber dazu kann der Ortsbeirat keine Aussage treffen oder Empfehlungen geben.