Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr am 13.04.10

Photo by Leone Fabre

Ein wenig gruselt es mich schon vor dem Dienstag.

Denn die Tagesordnung für die Ausschusssitzung ist doch recht lang. Und da dort auch wieder Themen bei sind, wo man trefflich diskutieren kann, wird es eine lange Sitzung werden.

Die Tagesordnung kann man sich auch hier ansehen.

Wer dazu Fragen hat oder Näheres wissen möchte, der kann sich gern in den Kommentaren hier verewigen.

Im TOP 2 geht es ja um verkehrsorganisatorische Maßnahmen in der Altstadt, als Themen wie Parkraumbewirtschaftung, Stellplätze, Anwohnerparkausweise usw. Also ein recht großes Paket, was dort beraten und beschlossen werden soll. Hier befürchte ich, dass die Diskussion ausarten wird, da aus der Vorlage nicht so klar hervorgeht, was nun das Beste der vorgeschlagenen Varianten ist und weil zu dem Thema mit Sicherheit jeder was sagen möchte.
(Für den Mitleser Sven: Anwohnerparkausweise für Anwohner aller möglichen Straßen, nur nicht die der Großen Straße… lt. Vorschlag Verwaltung. Und LKW-Stellplätze sehe ich auch weit und breit nicht.)

Update:
Ich habe die Vorlage mal gescannt. Vorlage 254 /2010 (ca. 7 MB)

Egal was wir in diesem Punkt beschließen: Da die Öffentlichkeit, wie immer erst im Nachhinein darauf aufmerksam wird, wird es auch hier wieder viele Meinungsäußerungen in den Medien und Diskussionen geben.

TOP 11 ist so unscheinbar und wird doch fast jeden Strausberger treffen. Die Stadt will  mit dieser Satzung für alles Mögliche Gebühren erheben. Also was die Verwaltung betrifft. Hier scheint Strausberg eine der letzten Städte zu sein, die eine solche Gebührensatzung noch nicht haben. Vielleicht frage ich mal nach, warum das hier so spät passiert ist.
Auch wenn man dann für diverses Verwaltungshandeln mit Gebühren belastet wird, ist es eigentlich richtig, dass sich die Kommune den Mehraufwand, den sie hat, entsprechend vergüten lässt. Das macht jeder Private und sollte für die Stadtverwaltung auch möglich sein.
Da hab ich mich doch glatt vertan. Strausberg hat ja schon seit Ewigkeiten eine solche Gebührensatzung. Ich hab sie nur nicht gefunden. So wie es aussieht, werden dort nur marginale Änderungen  vorgenommen. Ist also nicht so schlimm, wie ich geschrieben habe. Asche auf mein Haupt…

Da wir in dieser Sitzung auch noch über den Haushalt beraten, hoffe ich, dass die Sitzungsleitung recht straff führt und Endlosdiskussionen unterbindet. Sonst werden wir wohl nicht fertig werden.

7 Comments

  1. *grummel*
    Das ist mal wieder typisch. Und da wundern sich die Herren (und Damen), warum man mit der Zeit so miesmuffelig auf die Stadt zu sprechen ist!
    Anwohner der großen Straße haben doch stets das Nachsehen – war schon immer so, und wird sich wohl auch nicht ändern, solange das Wort des Gewerbevereines Altstadt mächtiger ist als das der Anwohner.

    LKW, naja, da stelle ich mich mittlerweile einfach hin, wo Platz ist. Es interessiert ja niemanden, ob man Probleme damit hat, also interessiert es auch mich nicht, ob andere damit ein Problem haben.
    Aber PKW ist da schon was anderes. Ich warte schon auf den Tag, an welchem hier nachts Anwohner mit Bauschaum die Ticketspender ausfüllen und/oder die Gewerbetreibenden nebst Kunden ihre Fahrzeuge plattgestochen vorfinden! Die Laune ist hier mittlerweile echt auf einem Tiefpunkt deswegen in Verbindung mit der Uneinsichtigkeit der Stadt und deren Ordnungsamtangestellten!

  2. Ich habe die Vorlage jetzt mal mühevoll eingescannt (mein Scanner kann keine Vorder- und Rückseite scannen). Ist im Text verlinkt.

    Wenn dir dazu noch was einfällt, dann melde dich.

    Der mühevolle Scanvorgang hat mich übrigens daran erinnert, dass ich mal eine Vorlage einbringen wollte, dass die Verwaltung dazu bringt, alle Vorlagen als PDF für die Bürger im Netz zu veröffentlichen.
    Denn oft kommen gute Hinweise aus der Bevölkerung, nur meist leider erst, nachdem das beschlossen wurde.

  3. Das Problem in Strausberg ist, dass man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass Besucher der Altstadt einen Parkplatz vor den Läden finden müssen.

    Das sehe ich eigentlich anders. Wer einen Parkplatz vor einem Laden haben will, muss in die zahlreich vorhandenen Zentren fahren, nicht aber in die Altstadt! Eine Stadt, welche die „Attraktivität“ einer Altstadt immer und immer wieder betont, sollte eigentlich garkein Interesse daran haben, dass übermäßig viel Verkehr in einer eben solchen stattfindet – von daher sollte/müsste hier der Anwohner klar bevorteilt werden, und dem Gewerbe mal eine klare Absage erteilt werden, denn wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir Was“.

    Wenn ich schon tausendfach lese „Vorschlag Gewerbeverein“, bekomme ich regelmäßig Würgeanfälle.

    Wußtest Du, dass laut Mietspiegel die Große Str. „gehobene Wohnlage“ ist? Der Witz des Jahrhunderts! Lärm tagsüber, Lärm nachtsüber, keine nahen Parkmöglichkeiten (und wenn dann nur mittels Ticket), Veranstaltungen grundsätzlich immer an Sonn-/Feiertagen etc pp. – „miese Wohnlage“ würde es eher treffen, denn Komfort ist echt was anderes, aber wen verwundert es, sind doch die meisten Vermieter hier gleichzeitig Mitglieder des Gewerbevereines…

  4. Nachtrag: Ich würde mir in der direkten Altstadt folgende Schilderkombination wünschen: „Parken NUR für Anwohner“ und „Durchfahrt für alle KFZ verboten, frei für Anwohner und Lieferverkehr“, Besucher also auf die großen Parkplätze wie Müncheberger Str., Buchhorst, Wriezener Str. etc.

    Ach ja, Wunschträume… 🙂

  5. @Leone:
    Thank you!

    @Sven:
    Ich werde das morgen noch mal einbringen. Mir ist sowieso unverständlich, wie mit dieser Vorlage nun das größte momentane Problem der Altstadt, das Verkehrschaos durch die Öffnung im Süden, beseitigt werden soll.
    Ich sehe hier nur wieder Flickschusterei gespickt mit Vorschlägen des Gewerbevereins.
    Mal sehen, was dazu mündlich noch so rüberkommt.

  6. Ich sehe hier nur wieder Flickschusterei gespickt mit Vorschlägen des Gewerbevereins.

    Das gängige Konzept der letzten Jahre! Hauptsache, die Gewerbetreibenden werden jedesmal befriedigt.
    Die Öffnung war der größte Müll! Hier brauch nur ein etwas größeres Fahrzeug zu stehen (oder wie so oft jemand äußerst saublöde geparkt zu haben), schon steht hier alles.

    Das Entfernen der Blumenkübel hat doch auch nur einen Sinn: noch mehr „Wildparkfläche“ für die Besucher der Altstadt und für die Fahrzeuge der Gewerbetreibenden.

    Wie ich schon sagte: NUR noch Anwohner, ansonsten dicht. Das ist eine Altstadt, kein Einkaufszentrum oder Versuchsplatz. Das ist kein Leben mehr hier, sondern nur noch tagtägliches Herumärgern.

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