Eigentlich wollte ich ja noch etwas anderes machen, aber nachdem ich in der MOZ den Artikel “Eine ‘charmante’ Initiative” gelesen hatte, hat es mir dann doch gereicht. Allein die Frechheit, mit der mit dieser Geschichte sich noch öffentlich gebrüstet wird, macht mich fassungslos.
Im Artikel klingt alles so, als wäre die Option, dass die Strausberger Wohnungsbau Gesellschaft das Grundstück kauft und eine neue Kita errichtet, das Normalste von der Welt. Weil:

“…Die SWG sei eine hunderprozentige Gesellschaft der Stadt: ‘Bildlich gesprochen, die Jacke ist die Gleiche, es gehe nur um eine andere Tasche…”

Das klingt vernünftig und durchdacht. Durchdacht ist das Ganze sicherlich auch, aber ich vermute anderes dahinter.

Wenn man mal versucht, den Filz etwas auseinander zu fieseln, fallen ein paar Sachen auf.

1. Die Sanierung der Kitas wurde von den Stadtverordneten beschlossen und auch, in welcher Reihenfolge diese stattfinden soll. Bereits im letzten Jahr gab es einen Vorstoß, diese Ordnung durcheinander zu bringen, als plötzlich unaufschiebbare Schäden festgestellt wurden. Glücklicherweise wurde hier von Fachleuten rechtzeitig davor gewarnt, nur Teile zu sanieren, die vielleicht später nicht mehr passen und somit doppelt bezahlt würden.

2. Die Kita gehört der Stadt und ist in Trägerschaft des DRK. Im Vorstand des Kreisverbandes Märkisch-Oder-Spree e.V. ist z.B. Frau Dr. Sybille Bock. Stellvertretender Kreisgeschäftsführer Herr Frank Langisch. Beide sind für die SPD hier in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

3. Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWG ist Frau Kneppenberg. Dreimal könnt ihr raten, in welcher Partei sie ist. Richtig! Die SPD.

Soweit zu den Personalien.

Jetzt kommt aus den Reihen des DRK der SPD der Vorschlag, dass doch die städtische Gesellschaft mal eben ein paar Millionen Euro in die Hand nehmen könnte und eine neue Kita bauen soll. Ganz charmanter Vorschlag bis hierher.

Bedenklich finde ich das nur, dass ein solcher Vorschlag von der Aufsichtsratsvorsitzenden selbst kommt. Denn ein Aufsichtsrat hat die Aufgabe die Geschäftsführung der Gesellschaft zu überwachen. Sie ist ein Kontrollorgan.

Wenn nun hier die Vorsitzende des Aufsichtsrates Forderungen öffentlich verkündet, die der SWG eher schaden als nutzen, muss man sich ernsthaft fragen, ob diese Person überhaupt noch für dieses Amt geeignet ist. Eine Wohnungsbaugesellschaft hat mit Sicherheit nicht die Aufgabe, Geld in einen Neubau einer Kita zu stecken. Sie ist in erster Linie im Wohnungsbau und der Verwaltung von Wohnungen tätig.

Die SWG ist zwar eine städtische Gesellschaft. Aber ihr auf diese Weise die Mittel zu entziehen, die sie bei ihren eigentlichen Aufgaben benötigt, halte ich für einen sehr fragwürdigen Vorgang. Die SWG hat selbst noch Wohnungen zu sanieren und zusätzlich kommen noch Millionenforderungen für die Zahlung der Wasseranschlussgebühren für Alteigentümer auf sie zu.

Um eins klarzustellen. Ich bin dafür, Kitas zu sanieren und gerade für die Jüngsten ordentliche Bedingungen zu schaffen. Leider ist das in den früheren Jahren irgendwann zu spät angepackt worden und nun sind die Mittel knapp. Die wurden in anderen Projekten der Stadt regelrecht versenkt. Ich erinnere nur an den Gewerbepark…

Aber wenn es so kommen sollte, dass die SWG für die Wünsche der DRK einspringen sollte, dann ziehe ich ernsthaft in Erwägung, andere Stellen über diese Vorgänge hier zu informieren. Und ich würde mich nicht wundern, wenn die Mieter der SWG irgendwann mal die Mieten kürzen. Scheint ja genug Geld in der Gesellschaft vorhanden zu sein…

Frau Kneppenberg sollte nun eigentlich mal kurz nachdenken und allein aufgrund dessen, dass sie diesen Vorschlag eingebracht hat, den Aufsichtsratsposten niederlegen.
Aber da mache ich mir wahrscheinlich zu viele Hoffnungen. Manche kleben ja regelrecht an ihren Stühlen fest und den daran gebundenen Aufwandsentschädigungen.