Was da heute noch in der Stadtverordnetenversammlung abging, war mehr als beschämend.
Seit Ewigkeiten ist das Kinder- und Jugendparlament(KJP) im Gespräch. Da wurde früher mal von den Stadtverordneten beschlossen, dass so ein KJP hier entstehen soll. Da sind dann alle dafür, klingt ja toll so ein KJP.
Als die Hauptsatzung der Stadt Strausberg dann am 05.03.2009 beschlossen wurde, gab es bereits die ersten Verstimmungen. Von der Offenen Fraktion wurde angemahnt, dass wie andere Beiräte auch, das KJP in der Hauptsatzung festgeschrieben werden soll.
Das stieß damals auf Ablehnung bei den Linken und der SPD. Hier einfach mal ein Auszug aus der damaligen Diskussion:
„…Frau Zeymer erinnerte daran, dass die Stadtverordneten einstimmig ein Kinder- und Jugendparlament beschlossen haben. Die Offene Fraktion ist darüber erstaunt, dass dieses Kinder- und Jugendparlament im § 7 überhaupt nicht zum Tragen kommt. Es ist eine Institution, die den Kindern und Jugendlichen auch hilft, gemeinschaftlich politische Verantwortung, wenn es funktioniert, wahrzunehmen. Bevor es allerdings funktioniert, muss man es mit den Kindern und Jugendlichen versuchen und nicht vorneweg sagen, es wird sowieso nichts. Sie stellte im Namen der Fraktion den Antrag, einen zusätzlichen Punkt 5 aufzunehmen unter § 7 Absatz 1, der da lautet: „das Kinder- und Jugendparlament zur Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Strausberg“.
Herr Schäfer bestätigte, dass ein Beschluss zum Kinder- und Jugendparlament gefasst wurde, machte jedoch darauf aufmerksam, dass sich dieses Kinder- und Jugendparlament aber noch bilden muss. Aus seiner Sicht sollte die Hauptsatzung geändert werden, wenn die Bildung erfolgt ist. Jetzt dieses Kinder- und Jugend-parlament festzuschreiben, obwohl es noch gar nicht gegründet wurde, hält er für verfrüht.
Frau Zeymer schlug vor, folgende Formulierung zu wählen: „das in Vorbereitung und Gründung befindliche Kinder- und Jugendparlament zurInteressenvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Strausberg“.
Frau Stark sprach sich gegen den Antrag der Offenen Fraktion aus. Sie machte deutlich, dass der § 7 Regelungen zu den Beiräten enthält und diesen vorschreibt, wie sie sich zusammensetzen. Und man möchte nicht von vornherein einem Parlament – was eigentlich auch von unten nach oben und nicht umgekehrt wachsen soll – vorgeben, wie es sich zusammensetzen und arbeiten soll. Sollten wir das Parlament schaffen, woran sie auch glaubt, dann hat man immer noch die Möglichkeit, einen entsprechenden Paragraphen in die Hauptsatzung aufzunehmen.
Herr Schmitz unterstützte den Antrag der Offenen Fraktion, weil der § 19 der Brandenburgischen Kommunal-verfassung die Grundlage ist, von der sich lediglich die Hauptsatzung ableitet. Und da geht es um Gruppen von Bürgern in dieser Stadt, die in dieser Hauptsatzung eine Wiederspiegelung ihrer Befindlichkeiten finden sollen. Sonst wird über Kinder und Jugendliche zu jedem Anlass gesprochen und das wenigste dafür getan…“
Und nun steht das KJP in den Startlöchern und soll in die Hauptsatzung aufgenommen werden. In allen Ausschussitzungen wurde dem zugestimmt. So war die Verwunderung groß, als Herr Mader plötzlich die entsprechende Passage so ncht mehr in die Hauptsatzung aufnehmen wollte. Er eierte rum und sprach von juristischen Bedenken, die die Justiziarin der Stadt aber ausräumen konnte und darauf hinwies, dass die Kommunalaufsicht dem Passus bereits zugestimmt hat.
Und trotzdem stimmten bei der Abstimmung zum Änderungsantrag Mader alle Linken dafür und verhinderten so die Aufnahme des KJP in die Hauptsatzung.
Verstanden hat das von uns keiner.
Hat da die Riege der alten Herren ein Problem damit, wenn Kinder und Jugendliche mitbestimmen sollen?
Über solche Aktionen kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln…