Ich lese gerade interessiert den “Zwischenbericht der Kommission zur Erarbeitung von Transparenzregelungen in städtischen Unternehmen”(PDF) der Transparenzkommission in Potsdam.

Diese versucht gerade, Bereiche, wie z.B. das Sponsoring durch kommunale Unternehmen transparenter zu gestalten und gibt bereits im Zwischenbericht gute Empfehlungen ab. So soll u.a. ein Förderbeirat gegründet werden, der transparent die Vergabe der Mittel begleitet und der Unternehmensführung die Entscheidung abnimmt, an wen Mittel ausgezahlt werden. Da auch in diesem Förderbeirat wieder viele Menschen sitzen werden, die sich auch anderswo gesellschaftlich engagieren, finde ich diese Regelung hier ganz gut:

“…Bei dem Bewerbungsverfahren soll die institutionelle Aufstellung der zu fördernden
Einrichtungen offengelegt werden, um (potenzielle) Interessenkonflikte ausschließen
zu können. Offenzulegen ist daher jegliche Nähebeziehungen zwischen Personen, die
für die zu fördernde Institution tätig sind, zu Mitgliedern des Förderbeirats oder Personen, die für die fördernden Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind
(einschließlich Nähebeziehungen von nahen Verwandten der vorgenanten Personen).
Weitere Anforderungen ergeben sich aus den oben genannten Grundsätzen… “

Das würde mir einige Schreiberei ersparen, wenn es mal wieder heißt die personellen Verbindungen in den einzelnen Gremien der Öffentlichkeit näher zu bringen. Man erinnere sich an den Artikel hier.

Ich wünsche der Transparenzkommission in Potsdam viel Glück und hoffe, dass die Empfehlungen in entsprechende Richtlinien umgesetzt werden. Glück deshalb, weil ich nicht ganz daran glaube, dass es reibungslos abgeht, denn es geht am Ende dort um Geld und Pfründe, die sicherlich nicht von allen so klaglos aufgegeben werden.

Da in Strausberg ein ähnlicher Filz herrscht, bei dem immer wieder dieselben Akteure in entsprechenden Positionen, Institutionen, Ämtern und Vereinen anzutreffen sind, wünsche ich mir hier auch so eine Transparenzkommission und das Erstellen von transparenten Verfahren rund um die kommunalen Unternehmen. Das würde Strausberg einfach mal gut tun und das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken.

Was ich bei den Potsdamern noch wichtig und gut finde:

“…Die Aufgaben der Transparenzkommission sind auf die Zukunft gerichtet (“aus Fehlern lernen – Prozesse verbessern”) und nicht auf die Aufklärung von Sachverhalten aus der Vergangenheit, die zur Einsetzung der Kommission geführt haben…”

Denn für einen Neuanfang wäre es schädlich, wenn man sich gegenseitig Vergangenes vorhalten würde und Fehler, die möglicherweise der Umbruchszeit geschuldet sind, heutigen Akteuren immer wieder aufs Butterbrot schmieren würde.

Und nun liebe Stadtverordnete und Strausberger:
Sollen wir das mal angehen und hier auch mehr Transparenz in die bestehenden Prozesse hineinbringen?

Ich wäre dafür.

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