Frustration im Hauptausschuss

Disclaimer: Dieser Artikel ist auch als Gedächtnisstütze für die Kommunalwahl 2014 gedacht, um dann noch mal nachlesen zu können, was die gewählten Vertreter der Stadtverordnetenversammlung so alles beschlossen haben.

Denn heute war Hauptausschusssitzung.
Das ist ein beschließender Ausschuss, d.h. bestimmte Vorlagen müssen nicht unbedingt in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, sondern das kann dann auch der Hauptausschuss tun.

Unter anderem wurde heute über die Vorlage zum neuen Standort für die Hähnchenmastanlage beraten.
Wobei beraten nicht das richtige Wort ist. Hätte ich nicht noch einmal die Gelegenheit ergriffen und mich zu Wort gemeldet, wäre sie wie alle anderen Vorlagen auch, einfach so durchgewunken worden.
Ich habe noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass es bei der uns vorliegenden Geruchsprognose, mit Sicherheit keine Erweiterung des Dorfes mit zugezogenen Familien geben wird, da  denen der Ort sprichwörtlich zum Himmel stinken wird. Hier hatte ich das auch schon näher ausgeführt.
Und ich bat darum, dieser Beschlussvorlage nicht zuzustimmen, was allenfalls mit einem Nicken quittiert wurde. Dass zwei unterschiedliche Karten zur Geruchsprognose kursierten, wurde mit einem Versehen abgetan. Merkwürdig war es trotzdem. Am Ende passt doch alles für Herrn Piprek…

Weitere Wortmeldungen gab es nicht und es wurde abgestimmt. Die Herren Tietz, Mader, Kartmann, Sachse (alle DIE LINKE), Frau Kneppenberg und Frau Bock(beide SPD), sowie Herr Schuster (U.f.W.) stimmten mit ja und Herr Weiske(CDU) enthielt sich der Stimme.

Man merkte ganz deutlich, dass man einfach keine Lust hatte, sich mit dem Thema zu befassen. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, der Vorlage nicht zuzustimmen und sie an die Verwaltung zurückzuweisen. Aber man geht hier den einfachsten Weg, beschließt so eine Vorlage und kann zur Tagesordnung übergehen.

So werden die Leute hier in Hohenstein im Regen stehen gelassen. Leute, die es sich hier eingerichtet haben, die hier wohnen. Menschen, die hier investieren und ihr Geschäft aufbauen wollen. Denn Herr Piprek ist nicht der Einzige, der hier beruflich tätig wird. Aber einer, der komischerweise immer wieder seinen Willen bekommt.
Und zwar durch Stadtverordnete, die von Strausbergern und Hohensteinern gewählt wurden und denen jetzt das Wohl ihrer Wähler anscheinend egal ist und lieber einem Freienwalder mit seiner Hähnchenmast hofieren.

Und ein letzter Absatz noch in dieser Sache:
Mir wird ab und zu zu viel Parteilichkeit in dieser Sache vorgeworfen. Diese Parteilichkeit besteht. Das kann ich nicht abstreiten. Denn wenn ich mich nicht für die Bürger engagieren darf, dann habe ich wohl die politische Willensbildung in diesem Land falsch verstanden. Und bislang kamen weit mehr Ablehner der Hähnchenmast als Befürworter zu mir, die wollten, dass ich mich da einmische.
Und das werde ich jetzt noch intensiver machen, wenn es in das Genehmigungsverfahren um die Mastanlage geht.

4 Comments

  1. Hallo Jens,

    sowohl der Hauptausschuss als auch die SVV beraten nachdem die Fachausschüsse beraten und sich eine Meinung gebildet haben. Was ist also so verwerflich daran, wenn dem Votum des Fachausschusses gefolgt wird? Der Fachausschuss ist übrigens der , dem Du als Vorsitzender vorstehst.

    Vor lauter Frust hast Du eine Stimme vergessen zu nennen, es waren gestern 9 von 10 Hauptausschussmitgliedern anwsend.

    Hast Du schon mals darüber nachgedacht, ob wegen vielleicht Deiner bekannten Parteilichkeit in der Sache,die ich nicht schimm finde, sich hauptsächlich die Gegner an Dich wenden? Ich kenn das aus eigener Erfahrung.

  2. Hallo Steffen,
    der Hauptausschuss hat sich aber auch schon mal gegen das Votum der Fachausschüsse entschieden. Also gehen würde es…

    Insgesamt habe ich das Gefühl, dass nicht alle Stadtverordnete die Tragweite so einer Hähnchenmastanlage überschauen. Man denkt, wie so oft, zu kurz. Ich sehe jedenfalls eine weitere Entwicklung des Ortsteils für gefährdet, wenn man das mal mittelfristig betrachtet.
    – Ansiedlung kaum möglich wg. des Gestanks
    – Konfliktpotential mit bestehender Biolandwirtschaft
    – Tourismusentwicklung wird nicht stattfinden, bestehende Betriebe halte ich für gefährdet
    Im Gutachten steht, dass diese Werte bei einem ordnungsgemäßen Betrieb der Mastanlage gelten. Diesen ordnungsgemäßen Betrieb bezweifel ich bei Herrn Piprek, da er das bereits bei seiner Biogasanlage nicht realisiert. Wenn das Teil erst mal hier steht, wird mangelnder Kontrolle vom Amt derselbe Schludrian einziehen und keiner wird großartig etwas dagegen machen können.

    Zur 9. Stimme:
    Frau Stadeler will ich keinen Vorwurf machen. Sie ist als Chefin des Rathauses Einreicher der Vorlage. Und da würde selbst ich für die Vorlage stimmen.

    Parteilichkeit:
    Ich rede mit allen. Auch mit Befürwortern, um ihre Meinung zu dem Thema zu erfahren und mit ihnen zu diskutieren. Und das Dorf ist in dieser Hinsicht überschaubar.

  3. Sehr geehrter Herr Knoblich,
    so wie Sie sich um die Leute in Hohenstein sorgen, hätte ich eigentlich erwartet, das sie das verantwortlich auch für die Strausberger Bürger im Bauauschuss tun. Auch hier gibt es Menschen die „es sich hier eingerichtet haben, die hier wohnen. Menschen, die hier investieren…“. Ihre Stimme zum Bau des Altstadtcenters war eindeutig aus meiner Sicht aus dem Bauchgefühl heraus und hat auch schon was mit Lobbypolitik zu tun, die sie ja sehr anprangern. Die Herren Tietz und Frenzel jedenfalls betreiben dies sehr wohl als Stadtverordnete und im Gewerbeverein.
    Mit freundlichen Grüßen
    Toni Gabriel

  4. Ich habe jetzt eine Weile überlegt, wie meine Zustimmung zum Altstadtcenter zu dem Vorwurf des Lobbyismus passt…
    Da vermute ich jetzt auch mal, dass der Kommentar aus dem Bauch heraus geschrieben wurde, da ich weder mit den Planern, noch mit der TAMAX irgendwie zusammengekommen bin. Im Grunde interessieren mich die gar nicht. Mich interessiert das geplante Altstadtcenter.
    Da gibt es Für und Wider und es wird einem nicht leicht gemacht, eine Entscheidung zu treffen, die es allen Recht macht.

    Ich sehe das Altstadtcenter als Belebung der Altstadt in einem Teil, der praktisch tot ist. Dort sieht man seit Jahren nur noch die Ruinen und das Gewerbe zieht sich immer in die südliche Altstadt zurück.
    Das kann auf Dauer nicht gut sein.

    So und nun kommt einer, der das gesamt Areal aufwerten will. Und da sehe ich Hoffnung zur Belebung der nördlichen Altstadt, die einer großen Zahl von Bürgern zugute kommt.
    Nun muss man abwägen, ob vielleicht 1000 Bürger zufrieden sind, oder nur 10 weil bei ihnen vor der Tür das Center nicht gebaut wird.
    Ich will damit sagen, dass bei jeder Entscheidung es immer jemanden geben wird, der damit nicht einverstanden ist oder dem vielleicht Nachteile entstehen.
    Ich kenne ihre Beweggründe und verstehe sie auch. Nur sehe ich von ihrer Seite auch mehr private Gründe gegen das Center, die ich dem öffentlichen Interesse daran nicht vorziehen möchte.

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