Momentan würden 7% der Bundesbürger die Piraten wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Immer wieder ist in den Medien zu lesen, dass das meistens Protestwähler seien.
Ich denke, dass es eher die Wut und die Ohnmacht der Bürger widerspiegelt, die langsam mitbekommen, dass ihr Einfluss auf die Politik nach der Wahl gegen Null tendiert.
Und wenn man nun sieht, wie offen und transparent die frisch gewählten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus in der Fraktion der Piraten starten, dann haben sicher viele Menschen Hoffnung, dass hier ein neuer Politikstil einzieht.
Wobei die es schwer haben werden. Alle Piraten, die jetzt bei den letzten Wahlen in Landes- und Kommunalparlamente eingezogen sind, kommen praktisch in einem Sumpf an.
Hier rede ich noch gar nicht mal von Bestechung oder ähnlichem, sondern vom allgegenwärtigen System der Gefälligkeiten, die die Lokalpolitik durchzieht. Hinzu gesellen sich die Hinterzimmerpolitik und immer wieder Mittel, um den eigenen Informationsvorsprung zu sichern.
Mittlerweile bin ich nicht mehr Rookie, was die Kommunalpolitik angeht. Nach drei Jahren Stadtverordneter und Ortsvorsteher durfte ich jetzt lange genug in das System reinriechen.
Man muss schon höllisch aufpassen, damit man in diesem System Rückgrat bewahrt und nicht Teil des Ganzen wird. Das geht ganz schnell. Man braucht für seine eigenen Pläne/Vorhaben Mehrheiten im Parlament und hin und wieder Unterstützung der Verwaltung. Ist man zudem noch in einem Verein engagiert, freut man sich über Zuwendungen kommunaler Unternehmen.
Das funktioniert auch prima. Leider nicht transparent für alle. So ist es nicht nachvollziehbar, welche Gelder der kommunalen Unternehmen an welche Vereine fließen. Gleichzeitig wäre es sicher interessant zu erfahren, welcher Vereinsvorstand gleichzeitig gewählter Vertreter im Stadtparlament ist und die Zuwendung an seinen Verein mit entsprechendem Auftreten bei anstehenden Entscheidungen honoriert.
Oder gleich selbst im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzt…
Dieses „System“ funktioniert natürlich auch wunderbar in die andere Richtung. Wer nicht spurt…
Eine Verteilung dieser Mittel durch ein unabhängiges Gremium(Bürgerhaushalt?) würde hier schon helfen.
Als Stadtverordneter sollte man eigentlich alles tun, um für die Bürger und die Kommune selbst viel zu erreichen. Das ist manchmal ein Balanceakt, aber es kann funktionieren. Selbst die Stadtverwaltung müsste das so sehen und „mitziehen“. Leider klappt das nicht ganz so, da Teile der Verwaltung „mauern“. Erst auf Nachfrage im Ausschuss bekommt man Informationen, die dann so manche Begründung einer Beschlussvorlage in anderem Licht erscheinen lassen.
Aus unerfindlichen Gründen wird in der Verwaltung so eine Vorlage „passend“ geschrieben, um sie leichter beschließen zu lassen. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass etwas vorab abgesprochen wurde, wenn es dermaßen intransparent läuft.
Ich kann den Bürger schon verstehen, wenn er sich ohnmächtig von der Politik abwendet. Nur wird es dann noch ewig so weitergehen.
Und das kann es doch nicht sein.
Ich jedenfalls werde weiter die Zustände anprangern und nicht aufhören, Fragen zu stellen. Auch wenn es für den Einen oder Anderen unangenehm wird. Und ich hoffe, dass die Bürger im Dorf nicht allzu sehr darunter leiden müssen, wenn angedachte Projekte plötzlich nicht mehr realisiert werden können, weil dann die Retourkutsche kommt weil sich Gründe finden, die dem entgegenstehen. Man weiß ja, wie man das drehen kann…