Lobbyismus ist ja grundsätzlich nicht schlecht.
Das ist momentan für viele die einzige Möglichkeit, die Politiker zu bewegen, sich mit ihren Problemen zu befassen. Schlecht ist der Lobbyismus nur, wenn der finanzstarke am Ende Überhand nimmt, so wie es oft zu beobachten ist.
Wenn wir später überall Liquid Democracy eingeführt haben, sieht das sicherlich besser aus, da der Bürger seine Probleme hier unabhängig von finanziellen Mitteln in den politischen Raum werfen kann.
Worauf ich eigentlich hinaus wollte:
Ich hatte heute ein Gespräch mit dem Centermanagement des Handelscentrums in Strausberg. Hier ging es speziell um die Problematik der von der Stadt genehmigten oder wenig gesteuerten Verkaufsflächen in der Stadt.
Zuerst hatte ich ja gedacht, dass man nur einen Konkurrenzbetrieb weghaben will.
Aber das Problem ist dann doch größer.
Wir haben, mal grob gesagt, zu viel Verkaufsfläche pro Kopf in bestimmten Branchen. Vielleicht auch insgesamt…
Und nun soll sich diese Zahl noch weiter erhöhen, was zu einem recht hartem Wettbewerb führen wird. So ein Wettbewerb ist ja auch nicht schlecht, da er den Handel zwingt, sich mehr um die Kunden zu bemühen. Aber so wie ich das verstanden habe, wird es hier am Ende auch Verlierer geben. Wenn die Kaufkraft nicht da ist und auch das Umland nahezu ausgeschöpft ist, dann geht eigentlich nicht mehr.
Wenn wir als Stadt nun ohne Not einen weiteren Markt in dieser Branche zulassen, lassen wir einen Verdrängungskampf zu, der so nicht sein muss. Hier hätte ich mir vom Stadtplaner vorab mehr Aufklärung gewünscht, als es um die Entscheidung ging, einen weiteren Drogeriemarkt anzusiedeln. In der Ausschusssitzung wurde da auch damals nicht viel diskutiert. Heute liegt mir der Einzelhandelsbericht des Landes Brandenburg vor, der einige Fragen zu dem Thema aufwirft…
Wir sollten uns des Problems noch einmal annehmen. Wie ich mitbekommen habe, wurden auch andere Lokalpolitiker angesprochen. Vielleicht haben diese auch den Diskussionsbedarf erkannt, nur leider haben sie sich bisher dazu nicht geäußert.
Das rutscht dann schon wieder in den Bereich Hinterzimmerpolitik ab, da die Öffentlichkeit so gut wie ausgeschlossen ist. Aber irgendwann werden andere auch erkennen, dass man sich kein Bein bricht, wenn man etwas transparenter agiert.
10 Responses
Auch das habe ich bereits mehrmals angemerkt. Aber in dieser Stadt wundert mich so langsam echt garnichts mehr…
Kleine Anmerkung: Es ging NICHT um das Altstadtcenter bei diesem Gespräch.
Aber genau das wird das Altstadtcenter bewirken. 😉
Dass das Handelscentrum mit sehr merkwürdigen „Lobbymethoden“ in den vergangenen Jahren gegen die Verwaltungsauffassung diese MEHR-Verkauffläche im erheblichen Maß mit verursacht hat, ist Dir sicher nicht beklagend mit auf dem Weg gegeben worden. Einfach in die Geschichte des Entstehens des Handelscentrums seit 1990 und die vorhandenen Unterlagen schauen – sehr interessant! Man ist nicht zimperlich mit mir und anderen umgegangen, wenns Dich interessiert könnte ich eine Menge darüber auch öffentlich ablassen…Öffentliche Peinlichkeit fürs Handelscentrum daher nur auf Nachfrage. Läßt Du Dich vorspannen? Nur eine öffentliche Frage zu meiner Orientierung….
Schreib doch mal was darüber. Ich würde die Geschichte gern mal hören, da ich von damals keine Einblicke habe.
Zum Thema Vorspannen:
Ich habe kein Problem damit, ein Problem in den politischen Raum einzubringen, wie man das so schön sagt. Wenn es denn ein Problem auch für die Stadt sein kann. Und wenn man sich die Zahlen so ansieht, müssen wir uns mal irgendwann mit der Handelsentwicklung hier beschäftigen.
Du musst doch auch zugeben, dass in den letzten Jahren in der Hegermühle so nach und nach ein kleines Handelszentrum entstanden ist. Vom kleinen Aldi damals bis jetzt bald 6000 qm Verkaufsfläche.
Hier hätte man vielleicht schon früher behutsam stadtplanerisch eingreifen sollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf Dauer gesund für die alle Handelsunternehmen ist.
Ich weiß auch, dass dir das Wohngebiet am Herzen liegt. Und auch, dass man alles tun muss, damit das nicht zu einer Art Slum verkommt.
Hier und eigentlich insgesamt in der Stadt sehe ich eigentlich zu wenig Visionen/Ziele/Ideen wo wir eigentlich hinwollen oder wie sich Strausberg entwickeln soll.
Kurz gesagt, es fehlt irgendwie eine Richtung, ein Plan, an dem man sich entlanghangelt.
Ich weiß nicht wie Du auf 6000 qm Verkaufsfläche kommst, der „kleine“ Aldi ist noch immer der gleiche Aldi und REWE ist immer noch der gleiche REWE. Die beiden müssten ja dann jeder viele qm haben und dann noch der kleine Frisör und die kleine Apotheke wo drei Mann reinpassen. Vielleicht wird noch der Bahnsteig der S-Bahn mit eingerechnet als Verkaufsfläche weil ja dort Fahrtausweise verkauft werden. Halt der kleine Blumenladen…und KIK.
In der Hegermühle ist überhaupt nicht nach und nach in den letzten Jahren ein kleines Handelscentrum entstanden, Dir fehlen wirklich Kenntnisse um das zu bewerten. Hier in der Hegermühle stand wo jetzt „kleine Handelscentrum“ ist eine aus der DDR-Zeit stammende Wohngebietsgaststätte mit Blechtafeln vor den Fenstern ( Blühende Täler stand drauf), zugerammelt beschmiert, aber ein kollosaler Komplex. Den Konsum gehörte das Ding einst und der war mit der Wende zeitversetzt von 12 Monaten danach Pleite. Die Treuhand hat das Ding vor über 10 Jahren an einen Berliner Investor verkauft, der vor Kauf des Gebäudes incl. gesamten Grundstück den Gremien der Stadt vorstellte was er bauen möchte. Er hat allseits Zustimmung erhhalten bis auf einige Nostalkiker, die etwas von Volkseigentum gefaselt haben. Und seit dieser Zeit existiert das Ganze.
Die Stadt hat parallel die Hausaufgaben gemacht und den städtischen Teil der Grundstückes als öffentlichen Platz vor Ambulatorium und Schulen gestaltet. Das was jetzt dm-Markt werden soll, ist eine Kneipe, besser sollte es Nachtlokal heißen, gewesen. Zur Wendezeit war das der Jugendclub Hegermühle und zur Wendezeit für 18 Monate die Schulspeisung. KIK war der einstige Frisör und der einstige Disco-Saal des Fugendclubs. Vorhandene und umgestaltete Flächen.
Im Handelscentrum entstanden seit 1990 nach und nach, teilweise ohne Handelserlaubnis und gegen beschlossener Veränderungssperre durch die SVV immer weitere Geschäfte. Um das durchzusetzen scheute man vor moralischen und körperlichen Repressialien gegen Familienangehörige nicht zurück. Die Stadt selbst ist in den vergangenen 10 Jahren nach meiner Zeit mehrfach umgefallen, ist eigene Beschlüsse unterlaufen siehe z.B EDEKA und C&A. Du kannst ja mal spaßhalber diese Verkaufsflächen addieren. Das „kleine Handelscentrum“ wie Du es bezeichnest in der Hegermühle gab es da schon…C&A sollte eigentlich ja ins Altstadtcenter, frag die politschen Akrivisten die es gedeichselt haben. Mir fallen dazu ca. ein Dutzend Namen ein.
Da ja die Hegermühle mit fast 5000 Einwohner, einige wenige mehr wie der Ortsteil Hohenstein, mit einer durch die Politik bewußt „organisierten“ problematischen sozialen Struktur, nicht all zu viele können im Handelscentrum bei den dortigen Preisgefügen shoppen gehen, genug Gutes sollte eigenlich nun gut sein – nach Auffassung Handelscentrum und von Dir. Die Disco ist bereits an den Investor verkauft, das kleinere angrenzende städtische Grundstück per Beschluss zugesagt. Die Planung wird derzeit erstellt und die Finanzierung gesichert.
Möchtest Du jetzt eine grundlegende Diskussion im Sinne des Handelscentrums beginnen? Anders kann ich leider Deinen plötzlich erwachten Sinneswandel nicht deuten, zumal Du bei allen Diskussionen dabei warst und Dich auch als Ausschussvorsitzender mit der Verwaltung zur Abstimmung zur Tagesordnung ins Benehmen gesetzt hast. Die jetzigen Erleuchtungen hätten Dir dann schon vor zumindest 9 Monaten einfallen müssen und wir hätten das im Ausschuss unter Zuziehung der Interessenten beraten können.
Dann sehe es mir nach, dass ich den jetzt angedeuteten Aktionismus quasi als „Floh im Ohr“ oder indirektes Auftragshandeln deute. Vor zwei Jahren hieß es „kein Drospa in der Hegermühle, weil schon einer in der Innenstadt“. Jetzt kommt es rüber „kein dm-Markt in der Hegermühle“ wir haben ja das all seelig machende Handelscentrum und auch noch viel zu viel vorhandene Handelsfläche in Strausberg. Aber es gibt dennoch die gesetzlich garantierte Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit!
Und noch Eines zum Schluss, die Hegermühle ist ja schon immer das Schmuddelkind in Strausberg und hat in der Politik überhaupt keine Lobby. Zum Kreuzchen-Machen zu den Wahlen kommen alle bei den Hegermühlern zu Kreuz gekrochen – wegen der Kreuze und dann nix mehr die nächsten Jahre.
Ich könnte hier auch Lobbypolitik zu Gunsten des dm-Marktes machen und zum Gegenwind zum eventuell entstehenden politischen Gegen-Gefasel aufrufen, wenn alle vom Handelscentrum anderweitig „überzeugt“ worden sind (ich sag ja nicht gekauft), mit Benennung von Ross und Reiter – soll ich das?
Du schreibst vieles, was ich schon so kenne und auch nicht weiter kommentieren möchte.
Die Handelscentrumpolitik der SVV habe ich nie wirklich verstanden. Erst positioniert man sich eindeutig zur Altstadt und lässt dann immer mehr Erweiterungen des HC zu. Aber Du kannst das ja gern näher ausführen, was da so „passiert“ ist, bei den Entscheidern…
Wenn Du mir hier jetzt vorwirfst, dass ich als Ausschussvorsitzender das alles hätte vorab wissen müssen, dann ist das nicht ganz fair. Erstens kann man nicht alles wissen und es ist nie ausgeschlossen, dass neue Informationen dazukommen. Und diese Studie ist ja auch noch nicht so lange veröffentlicht.
Also bitte nicht von Auftragshandeln sprechen, wenn ich einfach zu diesem Thema eine neue öffentliche Diskussion anfange, wenn neue Informationen dazu vorliegen.
Auf der anderen Seite erkenne ich auch das Problem, des „kleinen“ Handelscenters in der Hegermühle. Um attraktiv für das Wohngebiet zu bleiben, muss das Ganze aufgewertet werden. Ob das nun der DM-Markt bringen kann, wissen wir beide nicht. Ich könnte jetzt auch einfach behaupten, dass hier auch das Preisgefüge nicht passend für jeden Bewohner dieses Wohngebietes sein wird.
Zur Problematik Handelscenter allgemein:
Ich sage hier öffentlich, dass ich angesprochen wurde und bringe die Diskussion hier in den Raum. Ich habe kein Problem darüber zu diskutieren und werde auch andere Argumentationen akzeptieren, wenn sie denn nicht zu polemisch werden.
Aber wie du schon angedeutet hast, bin ich anscheinend nicht der Einzige, der hier vom Handelscentrum angesprochen wurde. Was wird im Hintergrund gespielt/vorbereitet?
Das finde ich viel schlimmer.
Und noch was.
Was nutzt die Niederlassungsfreiheit, wenn wir irgendwann einfach zu viel Verkaufsfläche haben und der Leerstand immer größer wird? Das kann dann auch die Hegermühle treffen. Wir müssen uns in der SVV mal mit diesem Problem beschäftigen. Lange geht das nicht mehr gut, denn wir können ja nicht unbegrenzt Kaufkraft aus dem Umland ranziehen. Entweder begrenzen wir die Handelsfläche oder wir schaffen es, mehr Menschen nach Strausberg zu locken, idealerweise als neue Einwohner.
Ich werde auch nichts mehr weiter zu äußern oder „näher ausführen“ nur so viel, die „Begrenzung“ der Handelsflächen hätte spätestens vor der Genehmigung des EDEKA-Marktes und C&A, Naturkaufhaus u.a. erfolgen sollen – nix dergleichen…C&A sollte ja einst in die Altstadt!
Die „Begrenzung“ wird rechtlich bedenklich sein, mehr als Willkür gelten, denn was nicht ausdrücklich verboten ist, das ist nicht zu versagen.
Da ich ja die Auschussmitgliedschaften aufgeben habe, wünsche ich viel Erfolg beim „begrenzenden“ Tun.
Wird sich denn jemand ansiedeln wenn er keine Profite erwarten kann, – weil z.b. einfach schon viel Konkurrenz vor Ort vorhanden ist? Die großen Märkte können das als einzige. Aber man braucht sie, als Magnet um Gegengewichte zu Randlagencentern zu haben, Kaufkraft aus dem Umland zu ziehen ect. Dieser Kreislauf erscheint mir alles andere als nachhaltig.
Es gäbe langfristige Planungsmechanismen Stadt organisch weiterzuentwickeln wie z.b. eine echte Begrenzung von Baugrößen/Handeleinheiten über die Bauleitplanung. Ihr solltet euch mal unterhalten was ihr langfristig unter Urbanität versteht. Durchmischung, Vielfalt, Zentralität, … oder Monokulturen.. oder… was anderes?
Kennst du eigentlich Merkels Spruch von der Marktkonformen Demokratie? Andersrum wäre auch schön.