Der böse Ausschussvorsitzende

Hui, da wurde ich heute aber in der Fraktionssitzung auseinandergenommen.

Warum?

Als Ausschussvorsitzender legt man gemeinsam mit der Verwaltung die Tagesordnung für den Ausschuss fest. Das mache ich ja jetzt auch schon ein paar Tage und bisher gab es hier auch noch keine großen Fehlgriffe meinerseits.

Nur dass das bei der morgigen Tagesordnung nicht so bei allen Fraktionsmitgliedern gesehen wird. Hatte ich mich doch erdreistet, ein Schreiben des Handelscentrums Strausberg als Informationsvorlage mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sofort witterte man Lobbyismus und war außer sich, dass wir das im Ausschuss behandeln. 🙂

Sicherlich ist das Lobbyismus, wenn von außen versucht wird, die Stadtverordneten von den eigenen Zielen zu überzeugen. Und Lobbyismus ist meiner Meinung nach nicht per se schlecht. Jeder darf versuchen, die Politik zu überzeugen, auf seine Wünsche und Sorgen einzugehen. Das versuchen Unternehmen, aber auch kleine Non-Profit-Organisationen.

Das ist aber nur solange OK, wie offengelegt wird, wie diese Lobbyarbeit betrieben wird. Es muss transparent nachvollziehbar sein, so dass sich auch Dritte darüber ein Bild machen können.

Und das ist mein Ziel mit dieser Vorlage.
Vor Wochen wurde ich vom Handelscentrum zu einem Gespräch eingeladen und Herr Fritz und Frau Behlau schilderten mir ihr Problem mit dem zukünftigen Drogeriemarkt in der Hegermühle. Darüber hatte ich hier geschrieben.

Die Stadtverordneten(auch ich) hatten beschlossen, dass sich dort ein entsprechender Händler ansiedeln kann und ihm auch ein Grundstück verkauft.

Das stört den Betreiber des Handelscentrums, welches ja nicht weit weg ist. Kann ich verstehen. Im Gespräch damals wurde deutlich, dass man auch mit anderen Stadtverordneten Gespräche hatte oder plante. Und jetzt bekam ich ein Gutachten(Auftraggeber Handelscentrum) zugesandt, welches grob aussagt, dass die Stadt den Bau hätte gar nicht genehmigen dürfen. Gut so ein Gutachten, dass im Sinne das Auftraggebers aussagt, muss man etwas distanziert lesen. Da bin ich Realist.

Aber da ich weiß, dass auch im Hintergrund Gespräche geführt wurden und ich vermute, dass diese Form der Lobbyarbeit auch weiter geführt wird, möchte ich die Diskussion in der Öffentlichkeit führen. Dann kann sich jeder erklären und die Öffentlichkeit sich ein Bild machen.

Die Diskussion heute abend in der Fraktion zeigte auch sehr deutlich, wie die einzelnen Mitglieder dazu stehen. Und hat mir gezeigt, dass Transparenz in der Kommunalpolitik noch ein weiter Weg sein wird. Denn das, was gesagt wurde, kann man ganz vernünftig auch öffentlich diskutieren.

So kann ich mir durchaus vorstellen, dass es morgen im Ausschuss heißt, dass man erst einmal eine Stellungnahme der Verwaltung abwarten will. Oder gesagt wird, dass ist ein Beschluss der Stadtverordneten – das ziehen wir jetzt durch. Dann weiß jeder, was Sache ist.

Aber ein „ist uns egal, diskutieren wir nicht drüber, lassen wir in der Versenkung verschwinden“ kann es doch auch nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn der Lobbyist im Hintergrund soviel Stimmen gesammelt hat, um vielleicht doch bereits gefasste Beschlüsse zu kippen. Dann lasst uns vorher gemeinsam in der Öffentlichkeit ein Meinung bilden und gegebenenfalls  festigen.
Man möge mir verzeihen, dass ich mich bislang noch nicht an den Politikstil der Altvorderen angepasst habe. Möchte ich auch nicht.

3 Comments

  1. Lieber Jens,

    den Kern der Kritik hast Du leider außen vor gelassen.
    Das in Rede stehende Schreiben des HC an die Stadtverwaltung hatte maßgeblich rechtliche Bedenken zur Genehmigungsfähigkeit des neuen Marktes zum Inhalt.Damit war die Verwaltung gehalten
    diese auszuräumen. Die Mitwirkung des Ausschuss BUV war überhaut nicht erforderlich.Das war der Kritikpunkt.
    Was das mit Politikstil Altvorderer zu tun hat erschließt sich mir nicht.
    Die Befugnis zur Festlegung der Tagesordnung heißt auch, Wahrung der Kompetenz und Notwendigkeit, damit Ehrenamtler ihre Freizeit sinnvoll einbrigen können.
    Zur Ausschusssitzung war das gemeindliche Einvernehmen bereits erteilt. Welcher Transparenzmangel war da noch zu beklagen?

    Wolfgang

  2. Hallo Wolfgang,
    da magst du schon Recht haben. Mur war das Schreiben halt auch an den Ausschussvorsitzenden gerichtet.
    Und deshalb hielt ich eine Information der Ausschussmitglieder in Form einer Info-Vorlage notwendig. Und mehr war es ja auch nicht. Jetzt wissen alle Bescheid, dass hier das HC noch Probleme mit dem geplanten Drogeriemarkt hat. Das wurde auch so zur Kenntnis genommen und gut wars. Von Mitwirkung war ja auch gar nicht die Rede. Mir ging es um Information. Und das hat für mich auch was mit Transparenz zu tun.

    Mal abgesehen von der Sache mit dem HC:
    Mir ist öfter aufgefallen, dass bestimmte Einwände zu Projekten eigentlich immer zu spät durch die Bürger kommen. Die erfahren nämlich in der Regel meistens zu spät davon. Und wenn sie dann kommen, fällt es schwer, auch mal einen Beschluss neu zu überdenken.

    Hier muss das Prozedere anders werden.

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