“Rund 60 Prozent der in Deutschland aus dem Netz geladenen Bücher sei illegal beschafft worden, zitierte Honnefelder eine umstrittene Studie, die im Auftrag des Börsenvereins durchgeführt worden war. Damit sich ein legaler Markt herausbilden und halten könnte, müsse es “spürbare Sanktionen für rechtswidriges Handeln” geben. Am Wochenende hatte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins Warnhinweise bei illegalen Downloads gefordert.” (Heise)
Es ist schade, dass man nicht aus Erfahrungen und Fehlern Anderer lernen will oder kann.
Dabei ist es gar nicht so lange her, da hatte die Musikindustrie genau solche Parolen auf Lager. Man schützte die Musik aufwändig mit DRM und versuchte sie teuer an den Mann zu bringen. Nebenbei wurden Musik-CDs so manipuliert, dass oft der ehrliche Käufer Probleme hatte sie auf dem heimischen Player abzuspielen. Hatte der Kunde dann mal Online einen Musiktitel gekauft, wurde er weiter gegängelt, weil man ihm vorschrieb, wie er seine Musik nutzen darf. Also wie oft, darf ich einen Titel kopieren und auf welchen Geräten nutzen und ähnliches.
Das solche Maßnahmen einfach nicht verkaufsfördernd sind, haben mittlerweile dann doch so einige Entscheider in der Musikbranche erkannt. Der ehrliche Kunde war dermaßen benachteiligt, gegenüber Leuten, die sich die Titel einfach so “heruntergeladen” haben.
Aber hier hat ein Umdenken eingesetzt. Die Musik, die man online erhält ist weitgehend kompatibel, bezahlbar und frei von jeglichem Kopierschutz. Und wenn man nun meint, dass der Absatz eingebrochen ist, irrt man gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall.
Das zeigt doch, dass so ein Markt funktioniert, wenn man auf die Wünsche der Kunden eingeht und seine Firmenstrategie dem Markt anpasst.
Anders sieht das noch die Buchbranche. Sie sieht den Kunden immer noch als Gegner. Man hat nicht dazugelernt. Im jungen Markt der E-Books versucht man diese gegen illegales Kopieren zu schützen und nimmt dabei in Kauf, dass man untereinander inkompatibel allein schon aufgrund der verschiedenen Formate wird. Die E-Books sind oft nur unwesentlich preiswerter. Gerade letzteres stößt auf Unverständnis, da diese E-Books mit ihrem Kopierschutz an den Käufer gekoppelt sind.
Ein richtiges Buch kann ich verborgen so oft ich will. Wenn der Platz im Schrank nicht mehr ausreicht, habe ich die Möglichkeit, dieses Buch zu verkaufen. Das alles geht beim kopiergeschützen E-Book nicht. Ich kann es nur eingeschränkt nutzen und soll dafür fast dasselbe bezahlen, wie für die gedruckte Version?
Hier muss seitens der Buchbranche ein Umdenken erfolgen, bzw. sollten sich einige ältere Herren, die dort anscheinend Entscheidungen fällen, mal in Sachen Internet/Onlinenutzung weiterbilden.
So wird ihr Modell nicht funktionieren.
Lobbyismus ist ja grundsätzlich nicht schlecht.
Das ist momentan für viele die einzige Möglichkeit, die Politiker zu bewegen, sich mit ihren Problemen zu befassen. Schlecht ist der Lobbyismus nur, wenn der finanzstarke am Ende Überhand nimmt, so wie es oft zu beobachten ist.
Wenn wir später überall Liquid Democracy eingeführt haben, sieht das sicherlich besser aus, da der Bürger seine Probleme hier unabhängig von finanziellen Mitteln in den politischen Raum werfen kann.
Worauf ich eigentlich hinaus wollte:
Ich hatte heute ein Gespräch mit dem Centermanagement des Handelscentrums in Strausberg. Hier ging es speziell um die Problematik der von der Stadt genehmigten oder wenig gesteuerten Verkaufsflächen in der Stadt.
Zuerst hatte ich ja gedacht, dass man nur einen Konkurrenzbetrieb weghaben will.
Aber das Problem ist dann doch größer.
Wir haben, mal grob gesagt, zu viel Verkaufsfläche pro Kopf in bestimmten Branchen. Vielleicht auch insgesamt…
Und nun soll sich diese Zahl noch weiter erhöhen, was zu einem recht hartem Wettbewerb führen wird. So ein Wettbewerb ist ja auch nicht schlecht, da er den Handel zwingt, sich mehr um die Kunden zu bemühen. Aber so wie ich das verstanden habe, wird es hier am Ende auch Verlierer geben. Wenn die Kaufkraft nicht da ist und auch das Umland nahezu ausgeschöpft ist, dann geht eigentlich nicht mehr.
Wenn wir als Stadt nun ohne Not einen weiteren Markt in dieser Branche zulassen, lassen wir einen Verdrängungskampf zu, der so nicht sein muss. Hier hätte ich mir vom Stadtplaner vorab mehr Aufklärung gewünscht, als es um die Entscheidung ging, einen weiteren Drogeriemarkt anzusiedeln. In der Ausschusssitzung wurde da auch damals nicht viel diskutiert. Heute liegt mir der Einzelhandelsbericht des Landes Brandenburg vor, der einige Fragen zu dem Thema aufwirft…
Wir sollten uns des Problems noch einmal annehmen. Wie ich mitbekommen habe, wurden auch andere Lokalpolitiker angesprochen. Vielleicht haben diese auch den Diskussionsbedarf erkannt, nur leider haben sie sich bisher dazu nicht geäußert.
Das rutscht dann schon wieder in den Bereich Hinterzimmerpolitik ab, da die Öffentlichkeit so gut wie ausgeschlossen ist. Aber irgendwann werden andere auch erkennen, dass man sich kein Bein bricht, wenn man etwas transparenter agiert.
Momentan würden 7% der Bundesbürger die Piraten wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Immer wieder ist in den Medien zu lesen, dass das meistens Protestwähler seien.
Ich denke, dass es eher die Wut und die Ohnmacht der Bürger widerspiegelt, die langsam mitbekommen, dass ihr Einfluss auf die Politik nach der Wahl gegen Null tendiert.
Und wenn man nun sieht, wie offen und transparent die frisch gewählten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus in der Fraktion der Piraten starten, dann haben sicher viele Menschen Hoffnung, dass hier ein neuer Politikstil einzieht.
Wobei die es schwer haben werden. Alle Piraten, die jetzt bei den letzten Wahlen in Landes- und Kommunalparlamente eingezogen sind, kommen praktisch in einem Sumpf an.
Hier rede ich noch gar nicht mal von Bestechung oder ähnlichem, sondern vom allgegenwärtigen System der Gefälligkeiten, die die Lokalpolitik durchzieht. Hinzu gesellen sich die Hinterzimmerpolitik und immer wieder Mittel, um den eigenen Informationsvorsprung zu sichern.
Mittlerweile bin ich nicht mehr Rookie, was die Kommunalpolitik angeht. Nach drei Jahren Stadtverordneter und Ortsvorsteher durfte ich jetzt lange genug in das System reinriechen.
Man muss schon höllisch aufpassen, damit man in diesem System Rückgrat bewahrt und nicht Teil des Ganzen wird. Das geht ganz schnell. Man braucht für seine eigenen Pläne/Vorhaben Mehrheiten im Parlament und hin und wieder Unterstützung der Verwaltung. Ist man zudem noch in einem Verein engagiert, freut man sich über Zuwendungen kommunaler Unternehmen.
Das funktioniert auch prima. Leider nicht transparent für alle. So ist es nicht nachvollziehbar, welche Gelder der kommunalen Unternehmen an welche Vereine fließen. Gleichzeitig wäre es sicher interessant zu erfahren, welcher Vereinsvorstand gleichzeitig gewählter Vertreter im Stadtparlament ist und die Zuwendung an seinen Verein mit entsprechendem Auftreten bei anstehenden Entscheidungen honoriert.
Oder gleich selbst im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzt…
Dieses “System” funktioniert natürlich auch wunderbar in die andere Richtung. Wer nicht spurt…
Eine Verteilung dieser Mittel durch ein unabhängiges Gremium(Bürgerhaushalt?) würde hier schon helfen.
Als Stadtverordneter sollte man eigentlich alles tun, um für die Bürger und die Kommune selbst viel zu erreichen. Das ist manchmal ein Balanceakt, aber es kann funktionieren. Selbst die Stadtverwaltung müsste das so sehen und “mitziehen”. Leider klappt das nicht ganz so, da Teile der Verwaltung “mauern”. Erst auf Nachfrage im Ausschuss bekommt man Informationen, die dann so manche Begründung einer Beschlussvorlage in anderem Licht erscheinen lassen.
Aus unerfindlichen Gründen wird in der Verwaltung so eine Vorlage “passend” geschrieben, um sie leichter beschließen zu lassen. Da liegt doch der Verdacht nahe, dass etwas vorab abgesprochen wurde, wenn es dermaßen intransparent läuft.
Ich kann den Bürger schon verstehen, wenn er sich ohnmächtig von der Politik abwendet. Nur wird es dann noch ewig so weitergehen.
Und das kann es doch nicht sein.
Ich jedenfalls werde weiter die Zustände anprangern und nicht aufhören, Fragen zu stellen. Auch wenn es für den Einen oder Anderen unangenehm wird. Und ich hoffe, dass die Bürger im Dorf nicht allzu sehr darunter leiden müssen, wenn angedachte Projekte plötzlich nicht mehr realisiert werden können, weil dann die Retourkutsche kommt weil sich Gründe finden, die dem entgegenstehen. Man weiß ja, wie man das drehen kann…
Tags: Filz, Piratenpartei, Strausberg
Der Kommentar im letzten Blickpunkt spricht mir aus der Seele. Scheine also nicht der Einzige zu sein, der das so sieht:
“Nachdem sich die Stadtverordneten anfangs einig darin gewesen waren, dass der Schandfleck „einstiges Möbelhaus” endlich verschwinden und der Investor Tamax für das Center zügig in Besitz der dafür benötigten Grundstücke kommen möge, tun jetzt einige Kommunalpolitiker so, als würde die Cosa Nostra hier ein Bordell errichten wollen. Die Argumente der Kritiker werden immer diffuser: Neben Verkehrschaos, Dumpingpreisen zu Lasten der etablierten Gewerbetreibenden sowie Denkmalschutz und Biotopzerstörung wird auch angezweifelt, dass Lastwagen in den „engen Gassen” die Zulieferung hinbekommen.”
Zugegeben, die piratische Aktivität hier vor Ort ist etwas eingeschlafen. Parteiinterne Streitigkeiten, mangelnde Lust einiger und das Fehlen eines Menschen, der organisiert und bewegt, sind eigentlich die Hauptgründe dafür.
Und ich ärgere mich darüber, dass es soweit gekommen ist. Sicher hätte ich das selbst schon lange mal in die Hand nehmen müssen und neben den ganzen kommunalpolitischen Aktivitäten auch mal wieder piratische Gespräche führen müssen. Blöd ausgedrückt, gemeint ist einfach ein regelmäßiges Treffen mit Piraten aus der Umgebung und Leuten, die es interessiert, wer wir Piraten sind.
Deshalb lade ich hier ganz zwanglos mal alle diejenigen ein, die sich informieren wollen und mit mir über die Piraten, Kommunalpolitik und andere Themen reden wollen.
Als Termin habe ich mir den 21.09.2011 um 19:00 Uhr ausgesucht. Ich sitze dann im Restaurant “Zur Fähre” (Map) und freue mich auf spannende Gespräche mit euch!
Themenvorschläge meinerseits:
- Wer sind die Piraten überhaupt?
- Transparenz in der Kommunalpolitik?
- Wahl in Berlin, Vorratsdatenspeicherung und andere aktuelle Themen
Tags: Stammtisch
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr wurden eigentlich schon die richtigen Fragen gestellt. Eine Steilvorlage für die Presse, die diese Fragen ganz gut journalistisch aufarbeiten hätte können. Heraus kam aber nur ein nichtssagender Artikel…
Dabei hat das Thema Straßenbeleuchtung eine gewisse Brisanz und auch “Geschmäckle”, wenn man sich die Hintergründe mal ansieht. Die recht sachlichen Ausführungen der Stadtverwaltung dazu, kann man sich hier in dieser Vorlage anschauen.
Dass man damals beim Abschluss des Vertrages, die eigenen Stadtwerke bevorzugt hat, kann ich noch nachvollziehen. Damals ging es auch unter anderem um den Erhalt einiger Arbeitsplätze und die “wilden 90er” waren sicher für viele Entscheider nicht so einfach.
Spätestens aber im Jahr 2001 waren die Stadtwerke nicht mehr zu 100% in kommunaler Hand. Bereits jetzt hätte man Handeln müssen, was aber unterblieb. Statt dessen quälte sich die Verwaltung weiter mit einem Beleuchtungsvertrag herum, der wichtige Details nicht regelte und es hier regelmäßig zu Problemen bei der Ausgestaltung(Wer ist für was zuständig und bezahlt es.) kam.
Hinzu kommt, dass die Stadt Strausberg die Stadtwerke mit diesem Vertrag regelrecht sponsort. Wenn man etwas googelt, findet man viele Ergebnisse von anderen Kommunen, die weit unter den Kosten pro Lichtpunkt von Strausberg liegen. Mit rund 170 € pro Lichtpunkt sind wir wahrscheinlich Spitzenreiter in Deutschland. Wobei hier noch hinzukommt, dass in diesen Kosten so gut wie keine Investitionen in die bestehenden Anlagen geflossen sind.
Nun braucht man nur mal sich die Zahlen anderer Kommunen anzusehen und kurz mal hochrechnen, was die Stadt Strausberg in den letzten zehn Jahren an Mehrausgaben bei der Straßenbeleuchtung ausgegeben hat. Wenn ich nur ca. 130 €/Lichtpunkt ansetze, wobei es Kommunen gibt, die hier auf einen Betrag von unter 100 € kommen, dann ergeben sich ca. 100.000 € im Jahr, die wir zuviel zahlen. Das Ergebnis mal 10 Jahre und wir haben eine Million, die mittlerweile zu den Stadtwerken und der EWE geflossen sind.
Warum spricht da niemand drüber?
Der nächste Punkt ist der, dass man seitens der Verwaltung es gern sehen würde, wenn der nächste Straßenbeleuchtungsvertrag wieder mit den Stadtwerken abgeschlossen würde. Rein rechtlich kann man diese Leistung an eine hundertprozentige Tochter der Stadt ohne Ausschreibung vergeben. Nur dass die Stadtwerke das nicht mehr sind. Also versucht man über den Umweg Strausberger Eisenbahn GmbH diesen Posten ohne Ausschreibung den Stadtwerken zuzuschieben. Die Eisenbahn GmbH ist eine hunderprozentige Tochtergesellschaft.
Angeblich ist der Aufwand für eine Ausschreibung zu hoch. Wenn man sich aber zurückerinnert, konnte die Stadt damals für die Reinigungsleistungen der Schulen durch eine europaweite Ausschreibung sehr viel Geld sparen. Warum also nicht hier bei dieser Leistung?
Und dann wären noch die Kosten des eingeschalteten Anwaltsbüros, welche den neuen Vertrag ausarbeiten soll. Man einigt sich vorab darauf, dass die Stadt max. 15.000 € zahlt. Den Rest, des bis zu 60.000 € hohen Anwaltshonorars sollen die Stadtwerke begleichen. Schön, dass die Stadt hier Geld spart, aber ist man dann als Vertragspartner auf Augenhöhe? Und ist es wirklich notwendig ein solches Anwaltsbüro einzuschalten, auch wenn es sich fachlich darauf spezialisiert hat?
Das Ganze hat für mich etwas Geschmäckle, deshalb sollte diese Leistung auch ausgeschrieben werden. Auch wenn das erst einmal Aufwand und Kosten verursacht. Selbst wenn hier 100.000 € zusammenkommen würden, würden diese Kosten bereits im ersten Jahr nach Vertragsschluss wieder durch die Einsparungen hereingespielt. Ich würde ja der städtischen Gesellschaft diesen Auftrag gönnen, nur habe ich das Gefühl, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.
Wichtig ist, dass auch die anderen Stadtverordneten das Thema kritisch begleiten.
Tags: Lichtpunkt, Stadtwerke, Straßenbeleuchtung, Strom, Stromkosten



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