Angst vor dem Bürger?

Manchmal kann man sich nur schämen, dass man dieser Stadtverordnetenversammlung angehört. So wie auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung. Es gab eine Beschlussvorlage der Linken, den Strausberger Einwohnern eine bessere Möglichkeit an die Hand zu geben, die Kommunalpolitik mitzugestalten: Die Legitimität von kommunalpolitischen Entscheidungen steigt in der Regel mit dem Grad der Beteiligung. Um den Beteiligungsgrad zu …

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Bundeswehr – Strausberg verliert 1200 Dienstposten

Nun ist es raus. Im Land Brandenburg sind die Standortschließungen und Dienstpostenkürzungen kaum zu spüren. Es trifft nur einen Standort. Und der ist ausgerechnet Strausberg. Hier werden dann über 50% der bisherigen Dienstposten wegfallen, was ein spürbarer Einschnitt ist. Aufgelöst werden – IV. Bataillon Luftwaffenausbildungsregiment – Infrastrukturstab Ost – Zentrum für Transformation der Bundeswehr – Wehrbereichsverwaltung …

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Transparenzkommission auch für Strausberg?

Ich lese gerade interessiert den „Zwischenbericht der Kommission zur Erarbeitung von Transparenzregelungen in städtischen Unternehmen“(PDF) der Transparenzkommission in Potsdam. Diese versucht gerade, Bereiche, wie z.B. das Sponsoring durch kommunale Unternehmen transparenter zu gestalten und gibt bereits im Zwischenbericht gute Empfehlungen ab. So soll u.a. ein Förderbeirat gegründet werden, der transparent die Vergabe der Mittel begleitet …

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Auftrag abarbeiten

Manchmal verschlägts einem die Sprache. Besonders dann, wenn man zusehen darf, wie wieder mit Steuergeldern umgegangen wird. Heute der Landesbetrieb für Straßenwesen. Ich weiß nicht genau, wie solche Arbeiten beauftragt werden, möglicherweise gibt es eine Vorschrift, dass an einer Landesstraße am Rand eine Mulde zu graben ist, um Wasser versickern zu lassen. Das mag auch …

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