„Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur „Zugangserschwernis“ für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Dem Entwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ nach sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben…“
Willkommen in der chinesischen Teilrepublik Deutschland. 🙁
Lasst euch mal diesen Absatz auf der Zunge zergehen:
„…Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren…“
…
6 Responses
Es ist schier unglaublich, was sich der Staat so alles einfallen lässt, um unbescholtenen Bürgern eine Straftat aufs Auge zu drücken!
Was sagte Bruce Willis einmal „Yippie-Ya-Yeah Schweinebacke“, trifft es irgendwie auf den Punkt.
Ich bin ja mal gespannt wie lange es dauert, bis man dann beim Beauftragen eines DSL-Anschlusses ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muß.
Wer ist für ein 2. Internet, welches das böse 1. Internet ersetzt???
Das ist ein Land geworden, welches zunehmend an Ostdeutschland vor der Wende erinnert – nur mit dem Unterschied, dass es sich jetzt um ein angeblich freies Land handelt…..traurig traurig aber wahr.
Wenn DIE hier mitlesen, dann hast du denen gerade neue Ideen geliefert.
So abwegig, wie das mit dem Führungszeugnis für uns klingt, finden DIE das wahrscheinlich nicht.
Jetzt mal ernsthaft.Wo soll diese ganze Kontrollwut unseres Staates denn enden?
Früher wurden vom Westen über den ostdeutschen Staat bitterböse Parolen geschwungen, wie menschenfeindlich politisch agiert wird, und jetzt? Jetzt ist unser Staat nicht besser als damals die DDR!
Ein bescheuerter Vorwand nach dem übernächsten, um noch mehr Kontrolle über den Bürger zu erhalten – das hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun!
Zum www2 hat der Spiegelfechter eine schöne Glosse geschrieben:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/508/deutschland-im-jahre-2015
Danke für den link. Liest sich wirklich gut diese Geschichte.