Ich bin frustriert.

In den vergangenen Wochen wurde mit vielen Aktionen auf den Gesetzentwurf von Zensursula aufmerksam gemacht und darauf Hingewiesen, dass so ein Gesetz nur blinder Aktionismus und eine völlig falsche Herangehensweise an das Problem Kinderpornographie ist. Es meldeten sich Experten zu Wort, die versuchten, das wissenschaftlich zu untermauern. Andere nahmen sich bereits bekannte Sperrliste anderer Länder vor und zeigten, wie einfach sich solche Angebote ohne großen Aufwand löschen lassen.

Über 130.000 Menschen gaben ihre Stimme einer Petition, die den Bundestag aufforderte, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen.

Und was machen die Abgeordneten des Bundestages heute?
Sie beschließen mehrheitlich dieses Gesetz.

Für mich ist das ein absolut arrogantes Verhalten, wenn vom Volk gewählte(!) Vertreter so agieren. Es bestand absolut kein Zeitdruck, dieses Gesetz so durchzuboxen.

Es ist einfach ein Schlag ins Gesicht der Bürger, wenn man die Scheuklappen anlegt und so beratungsresistent ein Gesetz beschließt.

Den Tag heute sollten wir uns merken. Wir können unseren kindern später dann erklären, dass das der Tag war an dem die Zensur in diesem ach so demokratischen Staat eingeführt wurde. Denn nichts anderes wird dieses Gesetz bewirken. Abseits jeder rechtsstaatlicher Kontrolle darf das BKA bald Webangebote auf eine geheime Sperrliste setzen und niemand wird das kontrollieren.

Gute Nacht Deutschland.

Update:

Info für alle (Noch)SPD-Wähler. Die Abgeordnete Petra Bierwirth(SPD) aus dem hiesigen Wahlkreis hat auch für das Gesetz gestimmt und die Demokratie mit Füßen getreten. Naja, vielleicht hat sie nicht die Zeit gehabt, in den 20 Jahren seit der Wende sich mit dem Grundgesetz zu befassen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung kann man hier finden.

Update 2:
Im Blog von Thomas Knüwer gibt es einen sehr schönen Artikel dazu, das den ganzen Schlamassel noch einmal gut aufarbeitet.