Heute in der Stadtverordnetenversammlung haben wir uns ja fast einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Stadt Strausberg den Bündnis „Brandenburg Nazifrei“ – Aufruf unterzeichnet.
An dieser Stelle muss ich den CDU-Kollegen noch mal danken, dass der Beschlusstext etwas abgewandelt wurde. Dort steht jetzt, dass „Die Stadt Strausberg jede Art von Extremismus verurteilt…“.
Damit kann ich leben, denn die vorige Version, wo nur der Rechtsextremismus genannt war, hat mir leichte Bauchschmerzen bereitet.
Denn machen wir uns nichts vor:
Beide Lager, die sich ganz außen bewegen, wenden Mittel an, die nicht meiner Auffassung von einer demokratischen Streitkultur entsprechen. Und ich weiß, dass jetzt so mancher von Links aufschreit. Aber es ist nun mal so. Herr Weiske hat es heute in seiner Rede ganz gut rüber gebracht, als er meinte, dass es keine legitimen Mittel seien, wenn Autos angezündet und Angriffe auf Polizisten stattfinden.
Ich kann rechtes Gedankengut auch nicht gutheißen. Es sind hier Forderungen, die nicht so in mein Weltbild passen und mir einfach zu nationalistisch sind. Wir leben in einer Gesellschaft, wo nationale Unterschiede nicht mehr so einen großen Raum einnehmen sollten.Alles andere ist von gestern und zeigt nicht, dass man in einer Gesellschaft was verändern möchte.
Wenn ich nun durch ein Bündnis aufgefordert werde, mit meiner Anwesenheit sozusagen Flagge zu zeigen, dann habe ich grundsätzlich kein Problem damit. Ein Problem habe ich damit, wenn hier dieses Bündnis zu einem großen Teil aus linken Gruppierungen besteht, die teilweise in ihrem Aktionismus von mir nicht unterstützt werden. Auch sie haben oft solch radikale Ansichten und träumen von einer Weltordnung die mittlerweile auch in die Jahre gekommen ist.
Ein wenig zweifel ich ja an der Sinnhaftigkeit des Bündnisses und den Bemühungen, sich den Nazis antgegen zu stellen.
Denn durch solche Aktionen bekommen beide Seiten ihre Publicity. Die Rechten, weil sie dann wahrgenommen werden(Vorher kannte ich die KMOB gar nicht) und die Linken, weil sie Gegendemos organisiert.
Was wäre, wenn alle Leute einfach zu Hause bleiben, die Gardinen zuziehen und die Rechten allein durch die Stadt ziehen? Letztere hätten vielleicht Blasen an den Füßen, die Presse hätte einen ruhigen Samstag und gut ist’s.
Ich habe es auf der Besprechung des Bündnisses gesehen, wie „heiß“ man auf dieses Zusammentreffen beider Lager ist. Für einige scheint es die Action zu sein, die es im Alltagstrott nicht gibtt.
Und für solche „Aktivisten“ soll ich mich vor den Karren spannen lassen?
Ich denke eher nicht.
14 Responses
Hallo Jens, unsere Meinung kennst du ja nun, und ich habe auch klar und deutlich was dazu gesagt. Ich bin gespannt ob es auch mal eine Aktion gegen Linksextremismus gibt. Wir haben ja in Strausberg richtig gefestigte Strukturen. In der P. Göring Str. im HORTE sitzt ja die Rote Hilfe. Und die sind als Linksextremistisch und Verfassungsfeindlich eingestuft. Aber, das juckt keinen in Strausberg. Egal, das die Rote Hilfe seit Jahren vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet wird, und im VS Bericht benannt wird. Wenn du mal im aktuellen VS Bericht des Landes nach Strausberg suchst, kommen etliche Treffer im Bereich Linksextremismus. Seit Jahren wird diese Einrichtung HORTE von Seiten der Stadt gestützt.Da treten Musik Gruppen auf, die in ihren Texten zur Gewalt gegen Polizisten aufrufen, und das System bekämpfen.Toll!!! Ich stelle mir gerade vor wie groß (und berechtigt) der Aufschrei wäre, wenn eine Nazi Combo hier spielen würde. Da sieht man mal wieder wie ernst es die Genossen meinen. Aber letztendlich finanzieren wir mit öffentlichen Geldern die Gegner der Demokratie. Super!!! Hier sollten wir in Zukunft ansetzen. Aber du weißt ja selbst, es wird sehr sehr schwer werden hier was auf den Weg zu bringen.
Dein Redebeitrag zu der Thematik war gut. So gut, dass die Linke Dir gar keinen Beifall zollen wollte…
Das Thema Horte müssen wir wirklich einmal angehen. Vielleicht setzen wir uns mal zusammen und reden darüber, wie wir es angehen.
Und im Übrigen hat Steffen den Text des Beschlusses im Hauptausschuss „gerettet“, weil er sofort nach Diskussion und Beschluss zuerst unterschrieben hat und damit war es nicht mehr änderbar, die Linken freuten sich nicht und wollten nachträglich verändern und abermals abstimmen, sie haben dann vor Unterschrift einige Tage Kriegsrat abgehalten – eine weitere Blamage deutete sich an…
es sollte so hingebogen werden wie man es 40 Jahre lang tat…
…richtig Jürgen. Der Kompromiss kam u.a. zustande weil sich einige Leute im Vorfeld zur Thematik verständigt haben. Du hättest mal den Kollegen Bernd erleben sollen. Die Gegenstimme, und die eine Enthaltung kamen im HA aus den Reihen der Genossen.Die waren so entäuscht, dass Sie ihr Thema nicht nutzen konnten um alle anderen zu vereinnahmen.
Zitat: „…Vorher kannte ich die KMOB gar nicht…“ – spricht meiner Meinung nach nicht gerade für einen politisch denkenden Menschen der sich in der aktuellen politischen Situation auskennt. Aber klar, mann kann ja nicht alles wissen [sic!], die Frage ist daher eher: streben sie (als offiziell ja durchaus politisch ineressierter Mensch) nach einem selig unwissenden Zustand oder sind sie dankbar für Hinweise?
sind nicht gerade bei diesem Thema (im politischen Leben sicher notwendige) zwanghafte Abgrenzungsbedürfnisse eher kontraproduktiv?
Die Fakten kann niemand leugnen.
Es gibt eine aktive Neonazistruktur, sie drängt in den öffentlichen Raum und sie können und dürfen mitgestalten was dort wartet.
Leider dann ihr erster Wahrnehmungsfehler: Zitat: „…durch ein Bündnis aufgefordert …“ Verstehen sie es doch als Einladung (so wie ich die Aufforderungen aller Parteien zur Wahl zu gehen auch eher als Einladung verstehe)
und dann gleich der zweite Fehler in ihrer Wahrnehmung de Bündnisses: Zitat: „…dieses Bündnis zu einem großen Teil aus linken Gruppierungen besteht…“
Haben sie schon mal die Liste http://www.brandenburg-nazifrei.de/unterst%C3%BCtzerinnen aufmerksam betrachtet? Von all diesen Menschen kennen sie die (radikalen) Ansichten und Weltordnungsvorstellungen?
Es erstaunt mich um so mehr, dass sie dann öffentlich verlauten lassen, dass sie kein Problem damit haben, wenn organisierte Noenazis (wohlgemerkt mit offensiv ausgerichteten, radikalen Ansichten und Weltordnungsvorstellungen) durch Strausberg ziehen.
Das Argument der zugezogenen Gardinen zielt mir eher in Richtung „Kopf in den Sand“. (steht das in Verbindung mit der allseits so verhassten Politikverdrossenheit?).
Soll das tatsächlich eine Empfehlung ihrerseits sein, wie man am lokalpolitischen Leben teilnimmt?
Als politisch denkender Mensch soll ich jede kleine Gruppierung kennen? Ist nicht Ihr Ernst, oder?
Nun kenne ich die KMOB ja. Aber was ändert das?
Was das Bündnis angeht. Und da beziehe ich mich auf das Strausberger OrgTeam:
Ich hatte den Eindruck, dass ca. 80% der Anwesenden linke Gruppierungen vertreten haben. Die Anwesenheitsliste wird mir recht geben, dass ich da nicht an Wahrnehmungsstörungen leide.
Die von Ihnen und anderen gern in die Ecke gestellten Neonazis sind sicherlich in ihren Ansichten grenzwertig. Ich kann hier versichern, dass ich deren Weltanschauungen auch nicht teile.
Aber diese Gruppierungen genießen genauso, wie jeder andere die Rechte unseres Grundgesetzes, das da ein Demonstrationsrecht sehr hoch ansiedelt. Deshalb ist es nicht so einfach, solch eine Veranstaltung zu unterbinden.
Und wenn ich schreibe, dass man sie ohne große Beachtung hier ziehen lassen soll, dann geht es mir darum, dass ich denke, dass man so dieser Gruppierung wenig Aufmerksamkeit zollt.
Die Gegendemos und anderen Aktionen, die so angekündigt wurden, heben diese Demo auf eine Stufe, die der ganzen Sache nicht annähernd gerecht wird.
Am Ende bekommen Linke und Rechte ihre Beachtung. Die bürgerliche Mitte darf bei dieser Show als Statist herhalten.
Wie Sie merken, habe ich nicht nur mit den Ansichten der Rechten, sondern auch mit denen der Linken meine Bauchschmerzen. Es fällt mir schwer, die allgemeinen Phrasen nachzuplappern, wenn es mal wieder gegen Rechts geht. Da denke ich doch lieber noch selbst.
zitat: „…Als politisch denkender Mensch soll ich jede kleine Gruppierung kennen? Ist nicht Ihr Ernst, oder?…“
Das haben sie richtig erkannt! denn ich schrieb: „…Aber klar, mann kann ja nicht alles wissen [sic!]…“
Dennoch, der Wirbel um diese Kameradschaft läuft jetzt seit ca. 4 Monaten. und wenn sie erst jetzt etwas mitbekommen finde ich das schwach. (is aber nur meine Meinung)
Die Demonstration in Bernau z.B: fand Bundesweit Medienecho.
Zitat 2: „…Nun kenne ich die KMOB ja. Aber was ändert das?…“
Genau! Das war die Frage, schon mal gut erkannt. aber wie lautet die Antwort?
Bisher doch nur: „…Es fällt mir schwer, die allgemeinen Phrasen nachzuplappern,… Da denke ich doch lieber noch selbst….“
Aber das ist nicht die Antwort! sondern nur das wie.
Und das ist nun wieder für mich politikertypisches allgemeine Phrasen plappern. Ob vor-, nach- oder mitplappern ist dabei egal.
Kann sein, das gerade in Strausberg die Orgagruppe (ich kenne sie nicht) von linken Gruppen dominiert wird. Kann ja sein, dass sonst keiner die Arbeit macht. Ich glaube einfach nicht, dass sie plötzlich bereit wären an dieser Art von Gesellschaftlichem Prozess teilzunehmen, wenn durch Zauberei all diese Akteure wegfallen würden, von denen sie sich so unbedingt abgrenzen müssen.
Das alles ist eine recht metaphorische Diskussion.
Die Fakten bleiben. Extrem Rechts gesinnte Zeitgenossen wollen den öffentlichen Raum in Strausberg für sich besetzen. Diesmal durch eine Demonstration, die durch Grund- und Versammlungsgesetz geschützt sind (genau wie auch Gegendemonstrationen). und sie plädieren immernoch öffentlich für die Kopf-in-den-Sand-Methode!
Ihre letzte Frage: ja ich merke, dass sie mit den „Rechten“ genau wie mit den „Linken“ ihre Bauchschmerzen haben. Um es deutlich zu sagen: es ist nicht zu überlesen! Ich frag mich nur: Warum diese Notwendigkeit, bei einem so praktischen Problem immer und immer wieder darauf aufmerksam zu machen und aber nie zu handeln? diesmal eben durch Teilnahme an einer Gegendemonstration (durch Grund- und Versammlungsgesetz geschützt), ein anderes mal meinetwegen eben durch eine selbstdurchgeführte Veranstaltung gegen Linksextremismus (ein Thema das inzwischen die extreme Rechte für sie besetzt))
Ich kannte die KMOB auch nicht – gleich vorab.
Fakt ist jedoch: Wenn ich von einer Gruppierung eins auf die Nuss bekomme weil denen meine Weltanschauung und meine Herkunft nicht passen, konzentriere ich mich erst einmal darauf, besagte Truppe zu bekämpfen. Dass es teilweise tiefrote Gegenbewegungen gibt streite ich nicht ab, aber von den Rechten habe ich zunächst eher etwas zu befürchten.
Was ich nicht glaube, was sich aber manchmal in Diskussionen mit Menschen ergibt, ist die Tatsache, dass die Rechte ihren Fokus verliert. Es ist wichtig, beiden Extremen entgegenzutreten, aber ich stelle einen links ausgerichteten Menschen nicht per se mit einem ausländerprügelnden Typen gleich. Wenn es hart auf hart kommt, sind mir nämlich ungeachtet der politischen Gesinnung alle suspekt, die einen auf irgendwas reduzieren 🙂
…ich finde es toll das sich zu diesem Thema viele Leute hier melden. Fakt ist doch eins, Rechtsextremsimus und Linksextremismus sind beides Erscheinungsformen, deren Ziel es ist die Demoikratie abzuschaffen. Beide verfolgen Ideologien die nichts mit der jetzigen Gesellschaftsform etwas gemein haben. Nur, in den letzten Jahrzehnten ist man in Deutschland auf dem Linken Auge immer blinder geworden. Und mich stört das es wie bei Pawlow und seinem Hund ist, immer die selben Reflexe. Da wollen 3 Neonazis demonstrieren, auch wenn sie einer menschenfeindlichen Ideologie anhängen, es ist ihr Grundrecht. Plötzlich werden Stürme der Entrüstung laut. Es wird mobilgemacht, so wie in alten Zeiten,kommen die Agitatoren aus den Ecken und …erzählen uns wie wichtig es ist „Gesicht“zu zeigen usw. Da wird ein martialischer Aufwand betrieben, Polizisten werden beschäftigt, und und und. Steht das alles im Verhältniss? Und wenn man die Sache in Bad Freienwalde von gestern betrachtet, ich war dort, kann man nur den Kopf schütteln. Da trieben sich ca. 40-50 sehr bunt behaarte Menschen herum,natürlich mit ihrem Lieblingsgetränk in der Hand. Viele hatten die Kapuzen ihrer Sweat Shirts tief ins Gesicht gezogen, und riefen Nazis raus. Ja wo sollen die denn hin? In ein kommunistisches Umerziehungslager? Und vom Marktplatz bis zur Brunnenstraße Polizei ohne Ende. Was will ich sagen; der Bürger den man gern sehen möchte bei solchen Aktionen,stand als neugieriger Gaffer am Straßenrand. Also ich fühle mich durch solche Aktionen wie gestern selbst gesehen nicht vertreten. Die Masse von denen waren nur auf Krawall gebürstet. Und war ja klar, in den Nachrichten berichtete man auch…Angriffe von Linken gegen die Polizei. Von 27 Personen wurden die Personalien festgestellt.Tolle Arbeit was das Bündnis hier geleistet hat,Super. Und das ist es was mich stört, die Gewalt kommt aus den Reihen der Linken, das stört keinen. Und das ist doch wohl verlogen,oder? Warum ist es denn noch nicht Gesellschaftsfähig auch eine Demo gegen Linke Gewalt, gegen Angriffe auf Polizisten, wie auch inBerlin gestern Nachmittag. Da werden Sprengsätze aus Selbstherstellung aus dem schwarzen Block geworfen. 2 Beamte sind dadurch schwer verletzt. Wo ist hier der Aufschrei? Woist hier der Rote Agitator der mich davon überzeugt „Gesicht“ gegen Gewalt zu zeigen? Und das alles unter dem Deckmantel des sog. Antifaschismus.
Dazu habe ich ein Zitat im Netz gefunden
„“Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.(Ignazio Silone)“ …
Silone ist kein Faschist oder Nazi, nein er war Schriftsteller, Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens. Über seinen Spruch sollte man mal nachdenken. Ist es nicht so, wenn ich andere die Existenz abspreche, deren Verbot fordere diese mit Gewalt bekämpfe, bin ich dann nicht genauso schlecht wie die, die ich angeblich bekämpfe?
…unsere Bürgermeisterin rief gestern und heute in der Presse zu friedlichen Protest auf. Die stadt organisiert ein buntes Fest im Bereich des Landsberger Tores. Unter dem Motto: gegen EXTREMISMUS“ und hier wird klar und deutlich keine Form besonders benannt oder verschwiegen sondern alle Formen eingeschlossen. Jeder aufrechte Demokrat kann den Aufruf der Bürgermeisterin nur unterstützen. Nur was ich jetzt gerade lese
http://www.brandenburg-nazifrei.de/content/vorbereitung-ist-die-halbe-miete-blockade-kit-f%C3%BCr-strausberg
führt nur zu Kopf schütteln.
Schon im Bildungsausschuss wünschte sich ein Mitglied, dass die Polizei nicht von „Gegendemonstranten“ zu sehr beschäftigt wird.
Wenn ich den Aufruf lese, erkenne ich unter anderem das dieses Bündnis auf Krawall gebürstet ist. Hier wird regelrecht zu Blockaden aufgerufen. Das provoziert, schaukelt Emotionen hoch, und kann nur eskalierend wirken. Demokratischer, friedlicher Protest ist für mich das was am Landsberger Tor stattfindet. HIER sollte sich die Mitte der Gesellschaft sammeln.Am Bahnhof treffen sich bestimmt eher die Erlebnisorientierten Menschen,oder? Was ich auch vermisse ist eine KLARE Absage des Bündnisses an Gewalt. Wo ist die Bereitschaft Garantien zu übernehmen das keine Gewalt von den „Gegnern“ ausgeht? In Bad Freienwalde haben ich selbst erlebt von wem die Gewalt , auch gegen Polizisten, ausging. Ich wünsche uns einen friedlichen Samstag. Und denen die sich im permanenten Rausch des Widerstandes, Protest, Revolution usw. befinden, überlegt schon mal wie man seine Zeit vielleicht friedvoller und effektiver nutzen kann.
Warum wird bei Linksextremismus und Rechtsextremismus mit zweierlei Mass gemessen ? Bei genauerem Nachdenken ist das gar nicht so schwer zu verstehen. Oder wann hat jemand das letzte Mal was davon gehört das linke Kräfte Asylbewerberheime niederbrennen oder Häuser in denen Auländer leben oder wann hat man davon gehört das linke Kräfte durch ihre Städte maschieren und jagt auf Ausländer oder andersdenkende Menschen machen (mal abgesehen von den Gegendemos die einfach nur verhindert werden sollen)?
Das bringt mich dann auch gleich zu dieser Demonstration-Diskussion. Also die Aussage mit „Gardinen zu und keiner guckt hin“ also das ist an Ignoranz an Gleichgültigkeit nicht mehr zu überbieten. Das hat in den 1920iger und 1930 iger Jahren schon nicht geklappt – und nichts draus gelernt ?
Aber gut – gehen wir mal davon aus es hätte keine Gegendemo udn keine Blockade gegeben letzten Samstag in Strausberg, was wäre passiert ? Ein mögliches Szenario: Die Nazis wären durch ganz Strausberg maschiert udn wie wir die liebe Presse ja kennen wäre da auch so ganz sicher drüber berichtet worden – mit einem Unterschied man hätte Nazis ungehindert maschieren sehen. Das wäre sicher auch durch die ausländische Presse gegangen, Nazis maschieren in Deutschland das kommt immer gut. Nun stellen wir uns mal einen ausländischen Investor vor der in Strausberg sein Geld reinstecken will- Was denken sie, was würde der denken wenn er maschierende nazis in Strausberg sehen würde – ungehindert ? Dann möchte ich mal die langen Gesichter in der Stadtverordnetenversammlung sehen ! Und was die Publicity angeht – was würde wohl bei eben diesem Investor besser ankommen – Nazis die ungehindert maschieren oder 100 Nazis die von 300 Menschen gestoppt werden und die denen sagen „In Strausberg nicht“ ?
Achja da wäre ja noch der Umstand von wegen „es ist ihr demokratisches Recht zu demonstrieren“ und die arme Polizei wird von den Linken verprügelt. Was das Thema Polizei angeht weiss ich eine ganz einfach Lösung – die sollen zu Hause bleiben und nicht noch Nazis beschützen (das kommt nämlich auch nicht gut an bei dem oben genannten Investor wenn der sowas liest oder sieht). Und was das Recht auf Demonstrationen angeht – ey das sind Extremisten (ich lasse das rechts- extra weg um Ihnen Bauchschmerzen zu ersparen)die pfeifen auf die Demokratie – warum also sollen sie die Vorzüge eben dieser geniessen ?
Achja und Demos gegen linke Gewalt – ja na klar – wenn bei uns sogar die Nazis maschieren dürfen, dann ist das doch kein Problem – organisieren sie einfach mal eine !
Hallo Strausberger,
sicher die Meldungen das sich Linke an Ausländern vergreifen, Asylantenheime anstecken die gibt es nicht, das steht außer Frage. Ich verurteile solche Attacken auch auf das schärfste, denn es entspricht nicht meinen Vorstellungen der Auseinandersetzung. Ich lehne jede Form der Gewalt ab. Nur was ist es denn in deinen Augen wenn Linksextremisten gezielt gegen Polizeiwachen vorgehen. Da werden Brandsätze geworfen, man wartet bis die Polizei aus der Wache kommt, und attackiert die Beamten erneut. Die Feuerwehr wird bei Löscheinsätzen behindert, wie in Hamburg oder Berlin geschehen.Was ist an linker Gewalt anders, wenn am 1.Mai gezielt gegen Beamte mit Mollis, Eisenstangen usw. vorgegangen wird? Ist ist weniger „schlimm“ wenn Autonome Fahrzeuge der Bahn, der Post oder ziviler Firmen anstecken weil diese Logistik für die Bundeswehr übernehmen? Was ist mit dem Brandanschlag auf die Bundeswehr in Dresden im letzten Jahr als mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden? Oder wie beurteilst du das abbrennen von hunderten von Autos in Berlin im letzten Jahr? Wir sollten nicht anfangen schlimm gegen weniger schlimm aufzuwiegen, das bringt nichts. Wir sollten erkennen das JEDE Form des Extremismus schädlich ist für die Demokratie. Darum geht es mir, und um nichts anderes. Und was hat ein Angriff auf Beamte während der Proteste am Samstag, weil man die Polizeiabsperrungen durchbrechen wollte, mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?
Nochmals Hallo
„sicher die Meldungen das sich Linke an Ausländern vergreifen, Asylantenheime anstecken die gibt es nicht, das steht außer Frage.“
Ja aber Nazis tun sowas.
„Ich verurteile solche Attacken auch auf das schärfste, denn es entspricht nicht meinen Vorstellungen der Auseinandersetzung.“
Willkommen im Lager der Demokraten
„Ich lehne jede Form der Gewalt ab.“
Diese Aussage ist heisse Luft, ein Allgemeinplatz oder wollen sie die Polizei und die Bundeswehr abschaffen ? Ne oder ?
„Nur was ist es denn in deinen Augen wenn Linksextremisten gezielt gegen Polizeiwachen vorgehen. Da werden Brandsätze geworfen, man wartet bis die Polizei aus der Wache kommt, und attackiert die Beamten erneut. Die Feuerwehr wird bei Löscheinsätzen behindert, wie in Hamburg oder Berlin geschehen.“
Gewalt gegen Beamte lehne ich ab, die machen schliesslich auch nur ihren Job. Allerdings kann ich die linken Kräfte verstehen wenn sie bei Gegendemonstrationen auf Beamte losgehen welche es den Nazis überhaupt erst ermöglichen wollten zu maschieren wie in Strausberg oder anderswo der Fall war. Aber dann geht es ihnen nicht um die Beamten, die sind einfach nur im Weg, es geht ihnen darum zu verhindern das die Nazis maschieren. Unter den Beamten gibt es sicher auch einige Demokraten, hätten die sich dazugesetzt wären sie keines Falls angegriffen worden.
„Ist ist weniger “schlimm” wenn Autonome Fahrzeuge der Bahn, der Post oder ziviler Firmen anstecken weil diese Logistik für die Bundeswehr übernehmen? Was ist mit dem Brandanschlag auf die Bundeswehr in Dresden im letzten Jahr als mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden? Oder wie beurteilst du das abbrennen von hunderten von Autos in Berlin im letzten Jahr? “
Weniger schlimm als was ? Weniger schlimm als das Verprügeln und Töten von Menschen ? Ja na klar ! Das eine sind tote Dinge Sachen und das andere sind Menschenleben. Aber ich weiss der Gesetzgeber hat damit ein kleines Problem, nicht umsonst ist die Strafe für Sachbeschädigung höher als die für Körperverletzung – sorry mir sind Menschenleben einfach wichtiger.
„Wir sollten nicht anfangen schlimm gegen weniger schlimm aufzuwiegen, das bringt nichts.“
Sorry für mich wiegen Menschenleben nunmal schwerer als Sachbeschädigung.
„Wir sollten erkennen das JEDE Form des Extremismus schädlich ist für die Demokratie. Darum geht es mir, und um nichts anderes.“
Das werde ich ganz sicher nicht bestreiten. Je schwächer der Staat desto stärker die Extremisten.
„Und was hat ein Angriff auf Beamte während der Proteste am Samstag, weil man die Polizeiabsperrungen durchbrechen wollte, mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?“
Hmm Rechtsstaatlichkeit – womit wollen sie da jetzt hin ? Das Gewaltausübung nur vom Staat bzw. seinen Organen ausgehen kann ? Ach ne sie sind ja gegen jede Form von Gewalt das kanns also nicht sein oder etwa doch ?
Wie ich oben schonmal erwähnte, Gewalt gegen Beamte die eine Nazi-Demo schützen oder ermöglichen wollen, ist für mich durchaus verständlich. Oder sehen wir es „rechtsstaatlich“: Beim Versagen der zuständigen Stellen, die diese Demo gar nicht erst erlauben hätten dürfen, springt der eigentliche Inhaber jedlicher Gewalten in Deutschland ein – nämlich das Volk – und die haben diese Demo eben verhindert. Es waren so ca. 100 Neonazis und wohl so um 400 Gegendemonstranten, tut mir leid also es war sogar noch demokratisch da die Mehrheit sich durchgesetzt hat. Mehr Rechtsstaat geht nun echt nicht.
…mal was schönes zum lesen, das ist doch mal eine Nachricht!!!
http://logr.org/kmob/
Hätten die das nicht schon vor 3 Wochen machen können? Dann wäre uns einiges erspart geblieben. Weniger Polizei, weniger Kosten für den Staat, nur einige Leute hätten lange Weile geschoben.
Aber egal, das ist nun auch Geschichte.