Streckenweise lief der Bauausschuss ja ganz gut. Bis auf ein paar Diskussionen, bei denen ich gespannt bin, wie die Lokalpresse die auswertet…
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2011 wurden ohne weitere Diskussion beschlossen. Dieses Papier wurde zuvor ausführlich in den einzelnen Fraktionen durch die Kämmerin, Frau Skopnik, erläutert, die den Job meiner Meinung nach sehr gut macht.
Und da wir einen Haushalt brauchen, damit die Verwaltung auch arbeiten kann und der ja auch eigentlich zu Beginn des Jahres vorliegen sollte, wurde dem Zahlenwerk zugestimmt.
Vorher wurde noch kurzfristig das Haushaltssicherungskonzept auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich kann mich noch gut an die zahllosen Sitzungen erinnern, in denen die Mitglieder der offenen Fraktion immer wieder gewarnt hatten, das Geld nicht aus dem Fenster zu werfen. Aber Rot-Rot hatte so ihre Ideen und sie mehrheitlich durchgesetzt.
Nun ist die Rücklage der Stadt aufgebraucht und dank weitreichender Beschlüsse geben wir in den folgenden Jahren mehr aus, als wir einnehmen. Die Konsequenz daraus ist, dass wir in die Haushaltssicherung gehen und sparen müssen. Mal sehen, ob das die Linken und die SPD auch endlich begreifen…
Eine „nette“ Diskussion gab es bei der Vorlage zur Straßenumbenennung.
Der vorgeschobene Vorwand der Linken, dass doch die Bürger dadurch einen unnötigen Aufwand bei einer Umbenennung ihrer Straße hätten, löste sich bereits nach kurzer Diskussion in Luft auf. So wurde dann dem großen Thälmann gehuldigt und weitere Diskussionen über diverse Persönlichkeiten geführt.
Die offene Fraktion wollte gerade eine solche Diskussion nicht führen und auch durch die CDU wurde anfangs betont, dass die umzubenennenden Straßen gern auch andere sein können. Uns ging es allein darum, dass die Partnerstädte nach Jahren der Partnerschaft auch mal in dieser Form gewürdigt werden. Alle paar Jahre die Städte besuchen, dort fein essen und trinken und eine Besichtigungstour machen, kann ja nicht die nur die Partnerschaft begründen. Zumal es in Frankenthal bereits eine Strausberger Straße gibt.
Wie zu erwarten, sträubte isch Rot-Rot gegen diese Vorlage und wurde durch deren Mehrheit abgelehnt.
Zu den Polleröffnungszeiten gab es auch wieder eine Vorlage. Es wär ein Wunder gewesen, wenn sich hier niemand zu Wort gemeldet hätte. Der Standpunkt der offenen Fraktion war eindeutig. Wieder eine punktuelle Maßnahme, die uns in der Sache keinen Schritt weiterbringt. Es fehlt an einem Konzept für die gesamte Altstadt. Wobei da ja bereits genug Papier beschrieben wurde. Wolfgang Winkelmann brachte davon mal einen gut 50cm hohen Stapel mit und erläuterte kurz, was einzelne Studien so gekostet haben.
Ich selbst habe hier eine Studie zu liegen, die recht eindeutig einen Weg aus der Misere aufzeigt. Da frage ich mich nur, warum diese Studie aus dem Jahr 1995 noch nicht umgesetzt wurde. Vielleicht muss man das mal die vormaligen Stadtverordneten fragen, die in dieser Hinsicht blockiert haben.
Zurück zu den Pollern:
Dort gab es noch eine Änderungsempfehlung, der dann mehrheitlich gefolgt wurde. So sollen die Poller täglich von 8-19 Uhr geöffnet werden.
7 Antworten
Hallo Jens, treffend formuliert. Ich habe bewußt von vorn herein darauf Wert gelegt das man eine Lösung suchen soll, und nicht das Problem. Aber das Gegenteil trat ein. Ideologisch durchsetzte Diskussionen die durch die Linken angefangen wurden.Vorwürfe gegen mich als Person weil ich eine andere Meinung zu Straßennamen habe. Aber das kann man ja ab, man ist ja Demokrat und im Gegenteil zu anderen respektiere ich die andere Meinung und fange nicht an mich darüber zu echauffieren. Und wenn es immer noch genug Leute gibt, die meinen das Thälmann der einzige Widerstandkämpfer im 3. Reich war, na dann sollen Sie es glauben. Letztendlich stelle ich fest, eigentlich sind alle für die Benennung von Straßen nach den Partnerstädten, nur nicht jetzt, und schon gar nicht wenn man dafür Namen von Personen preisgeben soll die den Linken heilig sind. Alternativen wurden ja nicht angeboten, obwohl ausdrücklich von uns erwünscht. Das zeigt mir das es fast gar nicht um die Sache geht, nein man will am Status Quo festhalten. Was die Benennung von Straßen nach unseren Partnerstädten betrifft, vielleicht erlebt mein Sohn das ja noch. Die letzte Hoffnung die ich noch habe ist, das sich das Problem im laufe der Zeit, auf Grund von fortschreitender Zeit klärt.
Die Sache mit den Straßennamen unserer Partnerstädte regelt sich höchstwahrscheinlich ganz einfach biologisch – nähmlich dann wenn die „Festhalter“ an den DDR-Träumen unsere Welt verlassen mussten.
Ob die nächste Generation Herrn Thälmann auch als den „großen Humanisten“ definiert wie DER Linke von DEN Linken, ich weiß ja nicht. Was der da heute vorgebracht hat war ja mehr wie fade und vermisste Intelligenz. Das hat ja früher noch nicht einmal unsere Staatsbürgerkundelehrerin drauf gehabt, und die konnte schon toll Tatsachen auf den Kopf stellen. Der hätte doch eigentlich als „typisch Kölscher Jong“ dort auf der Domplatte Unterschriften sammeln können für eine Straße in Köln nach diesem „großen Humanisten“.
Bei den Pollern und dem auf hohem Niveau organisiertem Chaos in der Großen Straße kam Nordheim auch nicht auf die tolle Idee die Anwohner zu fragen, ob es denen genehm wäre. Was gehen uns die denn an? Schon interessant war, welche Formulierungen ich da heute hörte, das war so ziemlich von vorgestern – noch nicht einmal von gestern. Das DDR-Geschichtsbild sollte nicht ins Wanken geraten. Partnerstädte sind dazu gut genug zu denen hinzufahren wenn es Anlass gibt und umsonst ist. Dann ist man nett undgenießt die Annehmlichkeiten. Aber nun sollen mit deren Namen die ideologischen Idole von anno dunnemal als Straßennamen verdrängen. Das geht nicht….in der DDR ist der Sozialismus, an dem ich angeblich mein halbes leben gebaut habe, still und heimlich ohne mein Wissen und Einverständnis zu einer Religion im Interesse der Beherrschbarkeit der „herrschenden Klasse“ umgefummelt worden wegen der vermeintlich einfacheren Handhabung durch Symbole.
Als nun diese Religion 1989 nicht verhindern konnte, dass die „Religionslehrer“ die größte DDR der Welt an die Wand gefahren haben, da ging diese Relegion den Bach runter. Man schaute verbiestert in die Welt und hält sich eben fest an den letzten übrig gebliebenen Symbolen wie auch Straßenschilder und den Namen darauf. Es soll soll bleiben wie es immer war in Strausberg, unserer kleinen noch DDR!
Wie war es denn gewesen….
Plane mit, nein das machen wir(so einer meiner damaligen Chefs)….Arbeite mit, das sehr viel und vielmehr noch mit dem ständig nicht vorhandenenen Material, mit dem was übrig blieb machen wir dann noch den Gegenplan(mein letzter Chef noch 1989)…
Regiere mit, das schon gar nicht, das machen WIR und die Genossen Erich’s und der Genosse Egon und WIR weisen dir deinen Platz zu(mein letzter Chef in der DDR)…
Sogleich hat mich heute der Vortrag des Kollegen Patzer genau daran erinnert, man will bestimmen was Andersdenkende zu tun hätten und was sie nicht dürfen, na ja daraus wird wohl nichts werden.
Also so ganz kann ich Deine Aussage mit der Straßenumbenennung nicht nachvollziehen: Ich würde auch entsprechenden Aufwand bei den Anwohnern sehen. Durch welche Argumente hat sich das in Luft aufgelöst?
Sicher besteht da ein Aufwand für die Anwohner. Den bestreitet auch niemand.
Nur dadurch, dass die Diskussion sofort um die Personen, nach denen die Straßen momentan benannt sind, geführt wurde, sah man, dass es den Linken nur darauf ankam. Deshalb halte ich die Fürsorge um die Anwohner nur für vorgeschoben.
Es wurde auch nicht im Ansatz mal versucht, gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir angedacht haben.
– Umbenennung von anderen Straßen
– Termin zur Umbenennung erst in ein, zwei Jahren, damit Bürger sich darauf einstellen kann
– Hilfe durch die Verwaltung(evtl. temporär Außenstelle in betroffener Straße einrichten, Shuttleservice) bei Ummeldung
usw.
Man kann doch über alles reden. Wurde aber unter dem Motto: „Wollen wir nicht.“ abgelehnt.
BTW:
Die Bürger von Hohenstein wurden damals auch nicht gefragt, als im Nachgang zur Eingemeindung ein Großteil der Straßen umbenannt wurden.
Lieber Jens,
Übertreibung macht zwar anschaulich, doch ein wenig Wahrheitsnähe kann nicht schaden. 50 cm hoch war der von mir demonstrierte Papierstapel zwar nicht aber wenn meine Waage stimmt, wog er immerhin 4,7 kg was ich beim Transport auch schwerwiegend erfahren habe.Die Stadtverordneten vorangegangener Legislaturperioden zu fragen, warum ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Altstadt bisher blockiert wurde wird nicht viel bringen, weil der Misserfolg bekanntlich Vollwaise ist. Die lt. Beschlussfassung aus 1992 zu den Verkehrspolitischen Zielstellungen permanent erforderliche Fortschreibung, ist nicht erfolgt. Dafür sind punktuelle politische Vorstöße immer dann erfolgt, wenn aus der Öffentlichkeit Einzelwünsche an Fraktionen herangetragen wurden. In den v.g. Zielstellungen heißt es abschließend:
“ Für eine Umsetzung eines umwelt-, orts- und sozialverträglichen Stadtverkehrs in Strausberg, sind alle Instrumente die der Stadt zur Verfügung stehen(Stadtentwicklungsplanung, Bauleitplanung, Investitionsplanung,Straßenraumgestaltung, Verkehrssteureung, Verkehrsüberwachung, Öffentlichkeitsarbeit)konsequent einzusetzen.Insbesondere eine offensive Öffentlichkeitsarbeit ist Voraussetzung, für eine Akzeptanz der Strausberger Verkehrspolitik bei den Bewohner/innen der Stadt.
Ein kausaler Einsatz und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten v.g. Instrumente würde sicher bessere Ergebnisse bringen, als die Kaffeesatzleserei selbsternannter Verkehrsexperten.
Was von der Verwaltung unter den obwaltenden Umständen erwartet wird, erschließt sich mir nicht so recht, denn
selbst ein instrumentensicheres Orchester kann Misstöne nicht vermeiden, wenn der Taktstock falsch geschwungen wird.
Gruß Wolfgang
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/CO2Endlager.pdf
Hallo Jens, bin ja nicht gerade der große Greenpeace Fan, und was die alles so schreiben-na ja, aber
schau mal auf Seite 10, da wird Strausberg erwähnt. Schon was davon gehört, bzw. wurde darüber schon mal im Bauausschuss geredet?
Interessant.
Das Thema kommt demnächst sowieso auf die Tagesordnung.