In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr wurden eigentlich schon die richtigen Fragen gestellt. Eine Steilvorlage für die Presse, die diese Fragen ganz gut journalistisch aufarbeiten hätte können. Heraus kam aber nur ein nichtssagender Artikel…
Dabei hat das Thema Straßenbeleuchtung eine gewisse Brisanz und auch „Geschmäckle“, wenn man sich die Hintergründe mal ansieht. Die recht sachlichen Ausführungen der Stadtverwaltung dazu, kann man sich hier in dieser Vorlage anschauen.
Dass man damals beim Abschluss des Vertrages, die eigenen Stadtwerke bevorzugt hat, kann ich noch nachvollziehen. Damals ging es auch unter anderem um den Erhalt einiger Arbeitsplätze und die „wilden 90er“ waren sicher für viele Entscheider nicht so einfach.
Spätestens aber im Jahr 2001 waren die Stadtwerke nicht mehr zu 100% in kommunaler Hand. Bereits jetzt hätte man Handeln müssen, was aber unterblieb. Statt dessen quälte sich die Verwaltung weiter mit einem Beleuchtungsvertrag herum, der wichtige Details nicht regelte und es hier regelmäßig zu Problemen bei der Ausgestaltung(Wer ist für was zuständig und bezahlt es.) kam.
Hinzu kommt, dass die Stadt Strausberg die Stadtwerke mit diesem Vertrag regelrecht sponsort. Wenn man etwas googelt, findet man viele Ergebnisse von anderen Kommunen, die weit unter den Kosten pro Lichtpunkt von Strausberg liegen. Mit rund 170 € pro Lichtpunkt sind wir wahrscheinlich Spitzenreiter in Deutschland. Wobei hier noch hinzukommt, dass in diesen Kosten so gut wie keine Investitionen in die bestehenden Anlagen geflossen sind.
Nun braucht man nur mal sich die Zahlen anderer Kommunen anzusehen und kurz mal hochrechnen, was die Stadt Strausberg in den letzten zehn Jahren an Mehrausgaben bei der Straßenbeleuchtung ausgegeben hat. Wenn ich nur ca. 130 €/Lichtpunkt ansetze, wobei es Kommunen gibt, die hier auf einen Betrag von unter 100 € kommen, dann ergeben sich ca. 100.000 € im Jahr, die wir zuviel zahlen. Das Ergebnis mal 10 Jahre und wir haben eine Million, die mittlerweile zu den Stadtwerken und der EWE geflossen sind.
Warum spricht da niemand drüber?
Der nächste Punkt ist der, dass man seitens der Verwaltung es gern sehen würde, wenn der nächste Straßenbeleuchtungsvertrag wieder mit den Stadtwerken abgeschlossen würde. Rein rechtlich kann man diese Leistung an eine hundertprozentige Tochter der Stadt ohne Ausschreibung vergeben. Nur dass die Stadtwerke das nicht mehr sind. Also versucht man über den Umweg Strausberger Eisenbahn GmbH diesen Posten ohne Ausschreibung den Stadtwerken zuzuschieben. Die Eisenbahn GmbH ist eine hunderprozentige Tochtergesellschaft.
Angeblich ist der Aufwand für eine Ausschreibung zu hoch. Wenn man sich aber zurückerinnert, konnte die Stadt damals für die Reinigungsleistungen der Schulen durch eine europaweite Ausschreibung sehr viel Geld sparen. Warum also nicht hier bei dieser Leistung?
Und dann wären noch die Kosten des eingeschalteten Anwaltsbüros, welche den neuen Vertrag ausarbeiten soll. Man einigt sich vorab darauf, dass die Stadt max. 15.000 € zahlt. Den Rest, des bis zu 60.000 € hohen Anwaltshonorars sollen die Stadtwerke begleichen. Schön, dass die Stadt hier Geld spart, aber ist man dann als Vertragspartner auf Augenhöhe? Und ist es wirklich notwendig ein solches Anwaltsbüro einzuschalten, auch wenn es sich fachlich darauf spezialisiert hat?
Das Ganze hat für mich etwas Geschmäckle, deshalb sollte diese Leistung auch ausgeschrieben werden. Auch wenn das erst einmal Aufwand und Kosten verursacht. Selbst wenn hier 100.000 € zusammenkommen würden, würden diese Kosten bereits im ersten Jahr nach Vertragsschluss wieder durch die Einsparungen hereingespielt. Ich würde ja der städtischen Gesellschaft diesen Auftrag gönnen, nur habe ich das Gefühl, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.
Wichtig ist, dass auch die anderen Stadtverordneten das Thema kritisch begleiten.