Fragen für die nächsten Ausschüsse

Diese Woche haben die Stadtverordneten wieder Sitzungen und auch ein paar Beschlussvorlagen, die diskutiert werden.

Ein paar Fragen stellen sich mir da, wenn ich so sehe, was in den jeweiligen Ausschüssen beraten werden soll.

Fangen wir bei diesem Zuschuss an.
Ich muss das einfach mal öffentlich hinterfragen, weil ich es immer noch nicht verstehe, warum ein Verein jährlich Steuergelder in nicht beträchtlicher Höhe erhält und für mich der Sinn und Zweck des Projektes nicht schlüssig ist. Gerade wenn man weiß, dass das Gebäude unentgeltlich durch die Stadt überlassen ist und die Verträge so gestaltet sind, dass dieser Verein noch Untermietverträge abschließen kann. Und einige sollen ja dort ihren festen Wohnsitz dort haben. Sehr praktisch, wenn dann die Stadt noch für diverse Reparaturen aufkommen darf.

Eigentlich ein Unding, das man nur nicht antasten darf, weil…? Müsste man mal die Vertreter der Linkspartei fragen.

Und wo wir schon dabei sind. Diese Vorlage ist auch so ein Ding.
Auch wenn es nach Nörgelei aussieht, aber die Forderung nach diesem Konzept ist mal wieder eine typische Vorlage von den Linken und der SPD.

Ich verstehe ja den Sinn dahinter. Die Öffentlichkeitsarbeit soll effektiv und wenn möglich, abrechenbar sein. Es nutzt nichts, wenn man auf Messen Stände bezahlt und am Ende nicht weiß, was es gebracht hat. Und es ist legitim zu fragen, ob die Stadt bei StrausbergTV Sendezeit kaufen muss.  Aber:

Warum überlässt man der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes? Warum bringt man nicht seine eigenen Vorstellungen zu Papier?
Wenn ich so eine Forderung stelle, muss ich doch schon wissen, was man besser machen könnte. Oder eine Idee in Worte fassen. Warum formuliert man solche Ideen nicht? Was will man für ein Konzept erwarten, wenn man der Verwaltung sagt, dass sie alles schlecht machen und nun an einem neuen Konzept arbeiten dürfen?

Also so ist das kein guter Stil. Ganz abgesehen davon, dass solche Konzepte nur funktionieren, wenn sie auch gelebt werden. Und Letzteres bedeutet mehr, als nur Papier vollzuschreiben.

Bei dieser Vorlage müssten wir uns langsam mal überlegen, ob diese städtische Gesellschaft noch zeitgemäß ist, oder ob man die Verwaltung und Bewirtschaftung des SEP nicht  anders lösen können. Für mich stellt sich das so dar, dass die Stadt jährlich Geld da reinpumpt, in eine Aufgabe, die durch die Verwaltung vielleicht selbst zu lösen sein könnte. Und mit wesentlich geringeren Kosten.

 

6 Antworten

  1. Ich finde es schon mal toll, das hier Beschlussvorlagen veröffentlicht werden. Und was die Förderung von Horte betrifft, ja da versuchen wir ja schon seit einigen Jahren dagegen anzugehen. Erfolglos. Auch im Kreistag wurde versucht seitens der CDU was dagegen zu unternehmen. Egal, das sind die Lieblingskinder einiger Politiker, und somit unantastbar.
    Nur das dieser Verein im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführt ist, und beim Verfassungsschutz nicht gerade positiv weg kommt, das stört keinen.
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.206743.de
    Ich glaube hier in Strausberg ist das sogar der Ritterschlag. Einfach mal den Link verfolgen und den Text verinnerlichen.
    Ich bringe es mal ganz spitz auf den Punkt. Ein Verein deren Ziel es ist die Welt zu verändern zu unterstützen ist legitim. NUR wenn dieser Verein sich GEGEN den bestehenden Staat engagiert, mit Seiten verlinkt ist, Buttons auf der Homepage hat die dem linksextremistischen Bereich zuzuordnen sind, warum sollen die noch Geld bekommen? Aber warum bekommt dieser Verein immer wieder und immer mehr Geld? Dort wird Wohnraum vermietet, eine Kneipe betrieben, der Verein bekommt aus anderen Töpfen Geld, alles sehr undurchsichtig. Also klar und offen legen, wie viel Geld erhalten die von wem im Jahr, und wo für? Aber wer die politischen Mehrheiten kennt, wird sehen die bekommen wieder ihr Geld, und alles wird klein geredet. Ein Verein deren Sinn darin besteht, nur Gleichgesinnte um sich zu scharen, sich selbst zu erhalten, keine Angebote für die BREITE Öffentlichkeit zu bringen, der hat seine Daseinsberechtigung in Zeiten knapper Kassen versagt. P.S. Mal eine Spitze;Kann sich jemand vorstellen das die Stadt einen NPD Jugenclub finanzieren würde? Nein? Ich auch nicht, was gut ist. Also gleiches Recht für alle, oder was?

  2. Danke Thomas für den Beitrag, etwas ähnliches wollte ich auch schreiben, jedoch wäre meine Wortwahl drastischer gewesen.

  3. Nur zu freier Bürger,lass Deiner Meinung freien Lauf. Noch haben wir die Möglichkeit uns frei zu äußern. Übr. die Vorlage ist auch mit den entsprechenden finanziellen „Wünschen“ mehrheitlich durchgegangen.

  4. …da fällt mir ein Spruch eines ehemaligen Kanzlers ein…
    Die Linken sind immer gegen alles, nur nicht gegen ihre eigene staatliche Alimentierung. Manchmal hatte Big Helmut doch Recht.

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