Durchgefallen

Im heutigen Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr lief es für Die Linke nicht wirklich optimal.

Alle drei Beschlussvorlagen von ihnen wurden abgelehnt. Und ich vermute mal, dass sie sich jetzt fragen, warum, da sie doch eigentlich nur Gutes tun wollten.

So z.B. die Vorlage zur Ansiedlung eines Kinos in Strausberg. Eine nette Idee, die aber angesichts der geringen Erfolgsaussichten auf wenig Gegenliebe stieß. Wenn sich ein kino in Strausberg rechnen würde, dann hätten wir mit Sicherheit bereits eins. Bestrebungen gab es mittlerweile, die aber sich alle in Luft auflösten. Angesichts von Kinoschließungen andernorts sahen die meisten Stadtverordneten dann in dieser Vorlage dann doch eher eine unnötige Arbeitsbelastung der Verwaltung und lehnten diese ab.

Bei der nächsten Vorlage der Linken gab es dann auch Diskussionen.
Auch hier ein hehres Ziel: Der Bau des Radweges nach Hohenstein.
Eigentlich hätten wir gar nicht diskutieren brauchen, da seitens der Bürgermeisterin deutlich klargestellt wurde, dass es keine Fördermittel seitens des Landes geben wird. Und wenn die Finanzierung nicht geklärt ist, hat sich das ja erst einmal erübrigt. Alle Anwesenden sprachen sich deutlich für die Realisierung eines Radweges aus, konnten aber die fehlenden Mittel auch nicht aus der Tasche zaubern. So wie es uns mit dem Radweg momentan widerfährt, geht es auch anderen Kommunen bei Infrastrukturmaßnahmen: der Neubau des Flughafens in Schönefeld zieht auch die letzten Reserven aus dem Land.

Und dann war noch das Geschenk an den Ortsbeirat von Hohenstein. Also diese nette Geste, dem Ortsbeirat die Mittel von 1000 auf 5000 Euro aufzustocken. Auch diese Vorlage ist durchgefallen, ich hatte mich hier enthalten. Warum?

Momentan steht uns ein Betrag von 1000 Euro zur Verfügung, der „…Zur Förderung von Vereinen und Verbänden, zur Förderung und für die Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums und der Fremdenverkehrsentwicklung sowie für Ehrungen und Jubiläen…“ eingesetzt werden kann. Diese Verfügungsmittel gab es bis zu Beginn meiner Amtszeit als Ortsvorsteher für den Ortsteil nicht. Erst auf meine Nachfrage hin wurde dieser Betrag in den Haushalt eingestellt.

Und warum bin ich nicht froh, wenn ich plötzlich mehr Geld haben kann?

1. Die Verwendung der Mittel ist nur in dem Umfang, die der §46(4) Kommunalverfassung vorschreibt, möglich. Zudem kommen noch Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und andere Vorschriften, die den Rahmen für eine sachgerechte Verwendung von Steuergeldern recht eng stecken.
Einen maßvollen Umgang mit den Steuergeldern durch die Politik halte ich persönlich für sehr wichtig.

2. Warum reden die Linken nicht vor Erstellung einer Vorlage mit dem Ortsbeirat?
Hier hätte man klar machen können, dass unsere Etat momentan ausreicht und dass der richtige Weg gewesen wäre, erst einmal den Finanzbedarf zu erfragen. Es ist doch der falsche Ansatz, ohne Kenntnis einer Finanzplanung seitens des Ortsbeirates einfach so daherzukommen und Pi mal Daumen den Ortsbeirat mit 5000 Euro beglücken zu wollen. Eine „Stärkung der Autorität der Ortsbeiräte“, wie es in der Vorlage heißt, sieht anders aus. Hier kann man eher von der Untergrabung der Autorität(was auch immer das in dem Zusammenhang bedeuten soll) sprechen, wenn man in solchen Entscheidungen den Ortsbeirat einfach mal übergeht.

3. Sollte sich in der Zukunft abzeichnen, dass im Ortsteil doch mehr Finanzbedarf besteht, dann wird dieser für den Haushaltsplan angemeldet. Aber erst dann und nach Beratung im Ortsbeirat.

4. Der Satz in der Beschlussvorlage: „Die finanzielle Ausstattung demokratisch gewählter Gremien verhindert das Verkümmern der Demokratie zur ‚Verwaltungsdemokratie‘.“ lässt mich echt zweifeln. Denn je mehr Finanzen ich verwalten muss, um so mehr habe ich ja Aufwand. Aufwand der mir derzeit sehr gut durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung abgenommen wird. Denn sehr viele Belange des Ortsteiles(Infrastrukturmaßnahmen, Ausstattung Dorfgemeinschaftshaus, Ausstattung der Spielplätze usw.) werden in der Stadtverwaltung viel besser gemanagt, als wir das als Ortsbeirat könnten. Da bin ich froh, dass das so gut funktioniert.

Vielleicht machen diese Zeilen etwas deutlicher, warum ich jetzt nicht freudig erregt über diese Idee der Linken bin. Ob der Ortsbeirat das genauso sieht, weiß ich nicht. Auf unserer nächsten Sitzung wird das sicher Thema sein.

Welche Themen wurden noch beraten?

Der Nutzungsvertrag mit dem Fischer Rinast über die Gestattung zum Befahren des Straussees mit einem Fahrgastschiff wurde diskutiert. Die Tischvorlage mit dem geänderten Vertrag wollte dann am Ende doch keiner abstimmen, da sie noch Fragen aufwarf. Ich würde mich zwar freuen, wenn es endlich mit dem „Boot auf dem Strausse klappen würde, habe da aber meine Zweifel. Herr Rinast hat eine wasserrechtliche Genehmigung, die im Mai 2013 ausläuft, wenn er bis dahin den betrieb nicht aufnimmt. Das Boot mag ja bereits im Bau sein, aber noch sehe ich keinen Ansatz von ihm, die beiden Stege, die er benötigt, in Angriff zu nehmen. Und ob das bis dahin klappt…?

Der Offenlagebeschluss zum B-Plan 48/10 „Wohngebiet Am Wäldchen“ wurde befürwortet. Wobei Fragen aufkamen, ob die Lage in der Einflugschneise des Flugplatzes wirklich als gesundes Wohnen zu werten ist. Vielleicht werden die dort Hinziehenden bald die Truppe der Flugplatzgegner zahlenmäßig bereichern…

Die übrigen Vorlagen wurden weniger diskutiert.
Als Information gab es noch u.a., dass ein Antrag zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage in Hohenstein bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde, dieser aber noch unvollständig ist.

Alles kann ich hier nicht wiedergeben, da das den Rahmen sprengen würde. Wer interessiert ist, kann zu so einer Sitzung ja gern vorbeischauen. Diese hier ging ja auch nur von 18:00 bis 21:30 Uhr. 😉

Ein böser Fehler ist mir noch als Sitzungsleiter passiert. Ein Stadtverordneter, der nicht Mitglied des Ausschusses war, bekam von mir Rederecht, obwohl er das gar nicht hätte erhalten dürfen. Das ist ärgerlich und sollte nicht passieren, ich gelobe Besserung und werde noch mal intensiv die Kommunalverfassung und die Geschäftsordnung studieren.

Und da ich angesichts der späten Stunde zu faul bin, alle genannten Vorlagen zu verlinken, verweise ich einfach auf das Ratsinformationssystem der Stadt, für diejenigen, die mal nachlesen wollen, welche Inhalte wir diskutiert haben.