Ich lese gerade interessiert den „Zwischenbericht der Kommission zur Erarbeitung von Transparenzregelungen in städtischen Unternehmen“(PDF) der Transparenzkommission in Potsdam.
Diese versucht gerade, Bereiche, wie z.B. das Sponsoring durch kommunale Unternehmen transparenter zu gestalten und gibt bereits im Zwischenbericht gute Empfehlungen ab. So soll u.a. ein Förderbeirat gegründet werden, der transparent die Vergabe der Mittel begleitet und der Unternehmensführung die Entscheidung abnimmt, an wen Mittel ausgezahlt werden. Da auch in diesem Förderbeirat wieder viele Menschen sitzen werden, die sich auch anderswo gesellschaftlich engagieren, finde ich diese Regelung hier ganz gut:
„…Bei dem Bewerbungsverfahren soll die institutionelle Aufstellung der zu fördernden
Einrichtungen offengelegt werden, um (potenzielle) Interessenkonflikte ausschließen
zu können. Offenzulegen ist daher jegliche Nähebeziehungen zwischen Personen, die
für die zu fördernde Institution tätig sind, zu Mitgliedern des Förderbeirats oder Personen, die für die fördernden Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind
(einschließlich Nähebeziehungen von nahen Verwandten der vorgenanten Personen).
Weitere Anforderungen ergeben sich aus den oben genannten Grundsätzen… „
Das würde mir einige Schreiberei ersparen, wenn es mal wieder heißt die personellen Verbindungen in den einzelnen Gremien der Öffentlichkeit näher zu bringen. Man erinnere sich an den Artikel hier.
Ich wünsche der Transparenzkommission in Potsdam viel Glück und hoffe, dass die Empfehlungen in entsprechende Richtlinien umgesetzt werden. Glück deshalb, weil ich nicht ganz daran glaube, dass es reibungslos abgeht, denn es geht am Ende dort um Geld und Pfründe, die sicherlich nicht von allen so klaglos aufgegeben werden.
Da in Strausberg ein ähnlicher Filz herrscht, bei dem immer wieder dieselben Akteure in entsprechenden Positionen, Institutionen, Ämtern und Vereinen anzutreffen sind, wünsche ich mir hier auch so eine Transparenzkommission und das Erstellen von transparenten Verfahren rund um die kommunalen Unternehmen. Das würde Strausberg einfach mal gut tun und das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken.
Was ich bei den Potsdamern noch wichtig und gut finde:
„…Die Aufgaben der Transparenzkommission sind auf die Zukunft gerichtet („aus Fehlern lernen – Prozesse verbessern“) und nicht auf die Aufklärung von Sachverhalten aus der Vergangenheit, die zur Einsetzung der Kommission geführt haben…“
Denn für einen Neuanfang wäre es schädlich, wenn man sich gegenseitig Vergangenes vorhalten würde und Fehler, die möglicherweise der Umbruchszeit geschuldet sind, heutigen Akteuren immer wieder aufs Butterbrot schmieren würde.
Und nun liebe Stadtverordnete und Strausberger:
Sollen wir das mal angehen und hier auch mehr Transparenz in die bestehenden Prozesse hineinbringen?
Ich wäre dafür.
Bildnachweis: By Carolus LudovicusCarolus Ludovicus at de.wikipedia [CC-BY-SA-2.0-de (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons
Ist ja nett was man sich in Potsdam so ausdachte, unabhängig davon sind die städtischen Gesellschaften, eben Firmen privaten Rechtes, die dem GMBH-Gesetz und dem Aktiengesetz (Aufsichtsrat) untergeordnet sind, siehe meine mahnenden Worte vor drei Jahren in der SVV hinsichtlich der Befangenheiten bei der Besetzung – keiner hörte hin bzw. hat den Eindruck erweckt dass man es kapiert hätte. Eine „Tranparenzkommission“ hat neben den gesetzlich erforderlichen Gremien Gesellschafterversammlung, in Strausberg in der Regel 9 Personen, und Aufsichtsrat gleich groß weil „man an den Proporz dachte (mehr Dähmlichkeit geht nicht doch haftet jedes Mitglied voll privat)hinsichtlich der rechtlichen Kompetenz lediglich politischen Selbstbefriedigungswert. Doch fast alle wollten ja schließlich unbedingt „Ihren Posten“ haben – nur ich nicht! Schon vergessen die Diskussion?
WER will im Namen von Transparenz ??? reinquatschen in mein Tun und hafte ich dann dafür – ist doch eine Lachnummer. Sind irgendwann Wahlen um auf solche hohlen Ideen zu kommen? Prüft lieber die Jenigen, die breits in der Pflicht sind, dann hättet Ihr endlich einmal eine richtige Aufgabe! Doch was prüft man dann eigentlich??? Sich selbst zu prüfen ist ja auch eine tolle Aufgabe, ha, ha.
Habt doch den Mut und das Wissen und belegt den von Dir öffentlich erwähnten „auch in Strausberg herrschenden Filz“ mit tatsächlichen Beweisen, ansonsten ist diese Erwähnung mitunter brandgefährlich auch bei Meinungsfreiheit oder es wäre auch nur flaches Politgefasel trotz oder wegen Piraterie????
Ach Jürgen, Du verstehst es nicht oder bist schon zu lange in dem System verwurzelt.
Die Transparenzkommission in Potsdam hat die Aufgabe, ein Verfahren zu entwickeln, u.a. das Spomsoring kommunaler Unternehmen transparenter zu gestalten.
Das mag in Potsdam vielleicht höhere Summen betreffen, ist in Strausberg aber sicherlich nicht anders, wie das so gehandhabt wird. Je nachdem, wie der Geschäftsführer intransparent entscheidet, wer gesponsort wird, hat er eine gewisse Macht damit. Da reichen auch nur ein paar hundert Euro an ein Projekt auszureichen, um die Projektleute für sich zu beeinflussen. Sie sind ja dann in einer gewissen Abhängigkeit. Ob das ausgenutzt wird, kann ich nicht beurteilen.
Sollte diese Vergabe Aufgabe des Aufsichtsrates sein, dann bin ich solange nicht glücklich darüber, wenn das im Geheimen stattfindet.
Mit einer Vergabekommission kann man sogar dem Geschäftsführer die Arbeit erleichtern und ihm an dieser Stelle Verantwortung abnehmen.
Da geht es nicht um reinquatschen in dein Tun. Und ja ich erinnere mich an die Diskussion zum Thema Aufsichtsräte und das sie nicht unbedingt mit SVVlern besetzt werden müssen.
Es geht „nur“ um die Mittel, die in der Regel der Geschäftsführer im Budget hat um soziale, sportliche u.a. Zwecke zu fördern. Die gibt es doch, oder?
Da wäre es doch ein leichtes, eingehende Anträge an die Vergabekommission weiterzuleiten, die dann öffentlich darüber befindet. Und jeder weiß, woran er ist.
Das ist keine Lachnummer. Lies mal genauer, was die in Potsdam machen.
Und zum Filz:
Das ist für mich ein allgemeiner Begriff für das vorherrschende Politiksystem, was keine Zukunft mehr haben darf. Dazu gehören Vorabsprachen, bei denen nicht klar ist, welcher Handel da betrieben wird, die Weitergabe nur bestimmter Informationen, um ein Abstimmungsergebnis zu erreichen oder auch einfach nur die Ämterhäufung, die zu Interessenkollisionen führen kann und vom Bürger so als solche nicht so einfach wahrgenommen werden kann.
Ich meine mit Filz keine Bestechung, Veruntreuung oder solche Sachen. Das große Manko ist die Intransparenz, wie die vermeintliche „Willensbildung“ abläuft. Die ist strafrechtlich nicht relevant und momentan noch alltägliches Politikgeschäft.
Weil man das ja schon immer so gemacht hat. Und es ist ja nur zum Wohl der Stadt… haha
Erinnere dich nur an den Vorstoß der Verwaltung/Bürgermeisterin, unbedingt den Straßenbeleuchtungsvertrag an die Strausberger Eisenbahn zu vergeben. Als die ersten kritischen Fragen gestellt wurden, wurde das zurückgezogen. Ich weiß bis heute nicht, warum man nun unbedingt das so machen wollte. Ist das transparent?
Mit Sicherheit nicht. Und wenn man da sachlich drüber informiert und hier das aufschreibt, wird man noch vom Geschäftsführer und Bürgermeisterin dazu angerufen. Hallo?
Da muss man sich doch fragen, WARUM das in dieser Form geschieht.
Da habe ich wohl andere Vorstellungen, wie Politik für die Stadt und den Bürger funktionieren soll. Das hat nichts mit Wahlen oder dergleichen zu tun. Mich kotzt das einfach an, wie es läuft. Und da bin ich nicht allein.
Auf der anderen Seite stehen halt die, die sich mit dem System arrangiert haben.
Du bist aber auch ein Querulant …. tzzzzzzz 😛 😀
Komm, so gesehen müssten wir ja dann fast Zwillinge sein. 😉
Übrigens werden dein Äußerungen hier immer gern beobachtet, wie ich so mitbekommen habe…
Achso? Weil sich sonst kaum einer traut zu sagen, was er denkt?
Also Zwillinge kann ich 100%ig ausschliessen – unser Stammbaum lässt sich bis 17hundertschiessmichtot lückenlos zurückverfolgen. 😛
Ja Jens, nun ist es endlich raus mit der Verwurzelung oder meinem Nichtverständnis, ich weiß, ich weiß.
Doch in den vergangenen drei Jahren habe ich auch keinen Unmut oder Auflehnen von Dir gehört oder gemerkt, respektive dass die entsprechenden Vorschläge kamen. Lassen wir das, das hat für mich mit praktischer und wirksamer Politik nichts zu tun. Tue weiter in der Theorie. Das von Dir erwähnte „Manko der Intransparenz“ hatte bisher oft nur mit Desinteresse oder vorherschendem Nichtverständnis von geplanten oder schon verzogenen Vorgängen zu tun. Deine netten Überlegungen von Entlastungen eines Geschäftsführers einer privatrechtlichen Gesellschaft sind aus meiner Sicht grotesk. Ich gehe davon aus. dass Mitgesellschafter vor Freude aufschreien werden und sich an die Stirn tippen, was in Strausberg losgehen soll. Wenn man den rechtlichen Hintergrund einer Kapitalgesellschaft nur leicht bestriffen hat – so der Anschein, dann kann wirklich nichts weiter wie eine „Transparenzkommission“ herauskommen….
Viel Spaß, hoffentlich wird keine städtische Gesellschaft durch so viel Unfug kaputt gespielt.
Ich werfe Dir ja die Verwurzelung nicht vor. Es liegt nur nahe, wenn man die Gesellschaften als Bürgermeister mit aufgebaut hat. Und es ist doch auch nichts Schlechtes daran, wenn man auf freundschaftlicher Ebene und partnerschaftlich miteinander umgeht.
Ich halte es aber nicht für praktische und wirksame Politik, wenn wesentliche Absprachen vorher durch Wenige unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden und man als Stadtverordneter dann möglicherweise auch nur bestimmte Informationen erhält. Hier muss sich der Politikstil ändern. Das klingt jetzt vielleicht idealistisch, aber irgendwann muss einer doch den Anfang machen.
Ein „Das haben wir doch immer schon so gemacht“ kann es doch auch nicht sein, wenn ich mir die Politikverdrossenheit der Bevölkerung ansehe.
Und wenn Du schreibst, dass in den letzten drei Jahren nichts von mir kam, dann ist das mehr als unfair. Sicherlich musste ich erst reinriechen und bin Dir auch immer noch dankbar für viele Hintergrundinformationen. Aber die Veröffentlichung der Niederschriften im Internet habe ich initiiert. Dass die Beschlussvorlagen dort auch erscheinen ebenso. Was ich nicht mache, ist, unbedingt etwas zu sagen, wenn die Presse anwesend ist, wie manch anderer das gern macht. Ich muss nicht zu jeder Vorlage reden. Auch wenn das passiv aussieht, bilde ich mir doch eine Meinung dazu und stimme dazu ab.
Zu dem Punkt mit der Entlastung des Geschäftsführers:
Ich war mal an einem Gespräch beteiligt, wo es um diesen Punkt ging. Und beklagt hatten sich Geschäftsführer über die Anzahl und Art der Bittbriefe, die bei ihnen eingingen.
Zum rechtlichen Hintergrund:
Ich will jetzt hier das Rad nicht neu erfinden und alles umstürzen. Aber ich werde mir die Arbeit dieser Transparenzkommission in Potsdam weiter ansehen. Wenn deren Fazit in etwa so ausfällt, wie der Zwischenbericht, dann sollten wir hier auch handeln. Und mit Sicherheit wird dann dort auch geprüft werden, wie das mit den privatrechtlich organisierten Gesellschaften vereinbar ist.
Und nun eine Frage:
Was wäre so schlecht daran, wenn eine städtische Gesellschaft offenlegt, an wen sie Gelder für soziale Zwecke vergibt?
Was geht denn hier ab?
So kann ja wohl kaum etwas der Sache Dienliches raus kommen.
Wolfgang
Ist nur eine offene Diskussion hier. 😉
Und so schlimm finde ich die gar nicht.
Na dann weiter so.