Da ich zu Beginn der Legislaturperiode mal genickt hatte, als es darum ging, sich gegenseitig in den Ausschüssen zu vertreten, durfte ich heute ausnahmsweise auch mal in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft.

Was als erstes auffiel, war die straffe Sitzungsführung durch Frau Dr. Bock. Es hatte den Anschein dass man doch zügiger und disziplinierter die Sachen abarbeiten kann, zu denen man sich getroffen hat. Aus dem Bauausschuss bin ich anderes gewohnt.

Die Tagesordnung wurde nach und nach erledigt. Was ich etwas komisch fand, war, dass das Thema “Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Strausberg” zuerst hier behandelt wurde. Hätte eigentlich besser in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr gepasst.

Durch die Kämmerin wurden die Zahlen für den kommenden Haushalt erläutert und auf die Deckungslücke verwiesen. Wir gehen jetzt kräftig an die Rücklage und werden an diversen Stellen auch mal kürzen müssen. Hier wurde noch einmal, oder wie jedes Jahr, eine bessere Zuarbeit der Verwaltung eingefordert. Mal sehen, ob es diesmal klappt.

Dass wir jetzt schon an die Rücklage heran müssen, ist Ergebnis der kommunalen Arbeit der Rot-roten Kooperation, die im vergangen Jahr mit ihrer Mehrheit kräftig zugelangt hatte, wenn es um das Geldverteilen ging. Ich erinnere da nur an die Öffnung der Großen Straße und den Einbau der versenkbaren Poller. Heute kam raus, dass da bereits mehr Geld ausgegeben wurde, als man uns damals vorrechnete. So kosten die Poller mittlerweile 43.400 Euro, also satte 12.000 Euro mehr als veranschlagt. Für zwei Poller…

Ganz “hübsch” war aber heute der Antrag der Pächter des Klub am See. Da ich nicht weiß, ob das rechtlich OK ist, wenn ich das Schreiben hier veröffentliche, lass ich das lieber und fasse zusammen:

Der Klub kostet viel Geld, dass sie nicht erwirtschaften können. Wenn die Stadt den damals gekauft hätte, dann müsste sie ja mehrere 10000 Euro im Monat aufwenden, um den Klub zu betreiben. Und Kultur sei ja nicht zum Nulltarif zu bekommen. Und so weiter…
Der letzte Satz war ganz interessant: “Wir sind nicht mehr bereit, weiterhin auf eigenen Lohn zu verzichten, um den Kulturbetrieb der Stadt zu subventionieren.”

Die Pächter beantragen mit diesem Schreiben 5000 Euro pro Monat von der Stadt.

Die Stadt soll also den beiden ihren Lohn zahlen, oder wie soll man das verstehen?

Um mal die Historie noch mal hier aufzuzeigen:

Die BIMA wollte das Objekt loswerden und hat es ausgeschrieben. Gegen den massiven Widerstand der Offenen Fraktion hat Rot-Rot durchgesetzt, dass die Stadt mitbietet. Glücklicherweise wurde die Stadt überboten und ein privater Investor hat den Zuschlag bekommen.
Dieser hat dann an die beiden verpachtet.

Die Pächter hatten dann nichts besseres zu tun, als die Mieten für die Räume zu erhöhen, so dass die Stadt teilweise Vereinen Fördermittel ausreichte, damit sie dort noch ihre Veranstaltungen durchführen konnten. Auch für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wurden gut erhöhte Mieten seitens der Stadt gezahlt. Da fragt man sich, wie das der frühere Pächter denn geschafft hatte…

Das Ganze ist ein privat betriebenes Objekt, wo die Pächter sich einfach mal übernommen haben und das nicht wirtschaftlich betreiben können(oder wollen?). Und dafür soll die Stadt jetzt zahlen? Da kann man nur mit dem Kopf schütteln über soviel Dreistigkeit.

Oder es ist, wie ich vermute, Teil eines “Gesamtkonzeptes”.
Denn das Areal des Klub am See ist eine sog. Filetgrundstück. Mitten in der Stadt, riesengroß und mit Blick aufs Wasser. Wenn man dann die marode Kulturstätte nicht weiterbetreiben kann, dann kann man das Grundstück noch prima für Eigentumswohnungen verwenden und am Ende einen hübschen Gewinn einstreichen.

Lasst uns noch mal in ein, zwei Jahren über dieses Thema sprechen. Ich bin mir fast sicher, dass das dann in diese Richtung gehen wird oder bereits gegangen ist.