Was die Stadtverordnetenversammlung gestern beschlossen hat, wird uns irgendwann wieder auf die Füße fallen. Deshalb schreibe ich das hier mal auf. Für’s Archiv und falls mal einer kommt und sagt, dass man das doch nicht gewusst hätte.
Und weil ich das Gefühl habe, dass die vorgetragenen Bedenken einfach nicht verstanden wurden.
Gut, es könnte auch sein, dass man die auch bewusst ignoriert hat…

Worum geht’s?
Die Stadt Strausberg hat ihrer eigenen Gesellschaft Grundstücke im Wert von ca. 3,5 Mio € übertragen. Kostenlos.
Daran ist ja auch grundsätzlich nichts zu kritisieren. Die Sport- und Erholungspark GmbH eierte vorher so ziemlich rum. Investitionen kann man halt besser stemmen, wenn man den Grund und Boden hat, auf dem man agiert. Und diese Investitionen sind dort notwendig.
Der andere Weg wäre gewesen, dass die Stadt dort selbst Geld in die Hand nimmt und investiert. Ein sehr schwieriges Unterfangen, wenn man dafür Sanierungen von Kitas, Schulen etc. zurückstellen müsste.
Also eigentlich alles ganz gut. Was gibt’s da zu meckern?

Im Begründungsteil des Beschlusses waren Konditionen aufgeführt, inwieweit die Stadt auf die Grundstücke zurückgreifen kann, bzw. welche Verpflichtungen sie eingeht.
Dort wurde u.a. aufgeführt, dass die Stadt die Grundstücke wieder zurückmietet und an Vereine untervermietet u.a. (siehe Bild).
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Nun ist es so, dass bei so einem Beschluss nur der eigentliche Beschlusstext beschlossen wird. Die Begründung wird nicht beschlossen. Also alles was da steht, ist Makulatur.
Wir haben jetzt also der SEP GmbH ein paar Grundstücke geschenkt und somit unsere wichtigste Verhandlungsposition aus der Hand gegeben.
Ich hätte mir hier zeitgleich zu dem Beschluss einen Vertrag Stadt-SEP gewünscht, in dem die Nebenabreden schriftlich fixiert sind.

Denn diese sind auch noch so eine Kröte, die ich nicht schlucken mag. Warum soll die Stadtverwaltung die Arbeit der SEP übernehmen und Mietverträge mit den Vereinen abschließen? Das ist doch die ureigenste Aufgabe dieser GmbH. Und wenn die Stadt den Job schon übernimmt, warum wird nicht ein verminderter und über Jahre festgeschriebener Mietpreis ausgehandelt, wo doch schon die Grundstücke kostenlos eingebracht wurden?
Unter diesen Bedingungen ist das ein sehr schlechtes Geschäft für die Kommune.
Und jetzt werden die Bedingungen erst verhandelt, wo wir die Grundstücke aus der Hand gegeben haben. Ob das so gut ist?

Manch einer meint ja, dass das ja unsere eigene Gesellschaft sei und das unproblematisch wäre. Das sehe ich nicht so. Der Geschäftsführer Herr Gagel ist auch früher in anderen Gesellschaften nicht gerade damit aufgefallen, der Stadt entgegen zu kommen. Man erinnere sich da nur an die Touristinformation…
Und ich werfe ihm das auch gar nicht vor. Als Geschäftsführer einer Gesellschaft hat er sich darum zu kümmern, dass es dieser gut geht. Dahingehend macht er seinen Job auch richtig gut.

Aber hier sehe ich dann auch ein Problem auf das wir zusteuern. Wenn es dann um o.g. Bedingungen geht, wird es dann wieder heißen, dass die SEP gar keine weiteren Zugeständnisse machen darf, weil das dann eine verdeckte Gewinnausschüttung oder sonstiges ist. Weil das dann ein eigenständiger Vorgang ist, der ja mit der praktischen Schenkung vor Monaten nicht in Zusammenhang gebracht werden kann. So oder so ähnlich wird es kommen…
Deshalb wäre so ein Vertrag, wo alle Bedingungen klar definiert sind, richtig gewesen.
Machen wir ja an anderer Stelle auch so. Mit Investoren, die in städtbaulichen Verträgen unsere Wünsche aufgedrückt bekommen oder wie zuletzt mit dem Hotel Lakeside, die auch ein Grundstück pachtfrei erhält, im Gegenzug aber alte Gebäude darauf entsorgt. Kann man alles machen.
Es ist nur komisch, dass das in dem Fall hier nicht vorab geregelt wird. Vielleicht versteht man jetzt meine Bauchschmerzen, die ich bei dem Beschluss hab.