In meiner ersten Wahlperiode stand ein Bürgerhaushalt in Strausberg schon einmal zur Debatte. Das war so 2009/2010. Da habe ich sogar versucht, eine Arbeitsgemeinschaft zu leiten, die so etwas auf den Weg bringen sollte.
Leider haben wir uns damals völlig verrannt und wollten die Bürger anschreiben, was sie denn so für Vorschläge haben. Da dass nicht mit allen Einwohnern ging, sollten nur einige ausgewählt werden usw. Es wurde immer komplizierter und das Projekt starb einen leisen Tod.
Zur letzten Kommunalwahl trat ich dann mit einigen Menschen als neue Wählergruppe an. Und ein erklärtes Ziel war, den Bürgerhaushalt endlich auch in Strausberg zu etablieren.
Was ist der Bürgerhaushalt?
Kurz gesagt: die Bürger können Vorschläge einreichen, ein paar wenige formelle Kriterien werden überprüft und wenn dieses stimmen, kommt der Vorschlag in die Abstimmung. Ein festes Budget steht dafür zur Verfügung und die Bürger stimmen letztendlich real darüber ab, was umgesetzt werden soll. Diese Umsetzung soll dann auch zeitnah im Folgejahr geschehen. Also eigentlich eine coole Sache, die dem Bürger eine direkte und demokratische Teilhabe ermöglicht.
Umsetzung
Also habe ich mich kurzerhand in diesem Jahr daran gesetzt und eine Satzung (ab)geschrieben und für unsere Stadt angepasst. Dazu kam dann noch eine entsprechende Beschlussvorlage, um diese Satzung in der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu können.
Hier hat mich mein Kollege der Wählergemeinschaft, Enrico Nickel, tatkräftig unterstützt und begleitet, da wir damit durch die Ausschüsse mussten. Hier kam es darauf an, allen Stadtverordneten und der Verwaltung das bestmöglich zu erläutern und die Menschen mitzunehmen, so dass sie am Ende dem Projekt zustimmen würden.
Natürlich gab es viele Bedenken und es wurde diskutiert und gezweifelt. Das ist auch völlig legitim, da man doch selbst manchmal nicht alle Dinge berücksichtigt, wenn man euphorisch an so einem Projekt arbeitet.
Ergebnis
Am Ende wurden doch fast alle Zweifel ausgeräumt und die Satzung im Oktober 2021 beschlossen. Die Eckpunkte sind:
- 40.000 Euro Gesamtbudget (+Verwaltungskosten)
- 5.000 Euro max. pro Einzelvorschlag
- Vorschlags- und abstimmberechtigt sind Einwohner ab 14 Jahren
- die eingereichten Vorschläge sollen den Strausberger Bürgern zu Gute kommen und auch von der Verwaltung umsetzbar sein
Das geniale daran ist nun, dass z.B. Lieschen Müller, die sonst vorher von Pontius zu Pilatus gerannt wäre, nun direkt mitbestimmen kann. So sieht sie z.B. dass im Wohngebiet ein, zwei Sitzbänke für die älteren Einwohner fehlen. Wer ist hier Ansprechpartner? Will die Verwaltung sich damit überhaupt befassen? Ist Geld vorhanden? Muss ich evtl. sogar die Kommunalpolitik bemühen, um zwei läppische Bänke aufstellen zu lassen?
Diese Fragen stellen sich nicht mehr.
Lieschen Müller kann einfach formlos den Vorschlag bei der Stadt einreichen und wenn die formellen Voraussetzungen (innerhalb 5000€, Stadt zuständig, Vorschlag von Strausberger Einwohner) gegeben sind, dann kommt der in die Vorschlagsliste.
Das Einzige, was jetzt Lieschen Müller noch tun muss, ist dafür Werbung zu machen und Menschen zu gewinnen, die für ihren Vorschlag abstimmen.
Denn das Gesamtbudget ist begrenzt und es kommen letztendlich nur die Vorschläge zum Zug, die die meisten Stimmen bekommen haben.
Das ist aber auch gleichzeitig ein Vorteil, da hier eigentlich „unsinnige“ oder kaum notwendige Vorschläge kaum eine Mehrheit finden werden.