Wenn man nicht diskutieren will
Gerade in der Stadtverordnetenversammlung ein Lehrstück in Sachen Lokalpolitik bekommen: Heute stand auf der Tagesordnung die Einwohnerbeteiligungssatzung. Dazu hatte ich ja bereits einen Änderungsantrag eingereicht. Ich wusste, dass die Linke hier auch Ambitionen hatte, dahingehend eine Änderung herbeizuführen. Dieses Ansinnen zog sie zurück, nachdem im Hauptausschuss die Justitiarin der Stadt den Teilnehmern anscheinend die 5%…