Die Kommunalverfassung regelt eigentlich:
(2) Der Hauptverwaltungsbeamte hat die Gemeindevertretung beziehungsweise den Hauptausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten.
BbgKVerf §54(2)
Mit dem Hauptverwaltungsbeamten ist der/die Bürgermeister*in gemeint. Aber anscheinend legt jeder die „wichtigen Angelegenheiten“ und dieses ominöse „rechtzeitig“ anders aus. So wie gestern Abend im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr(ABUV).
Dort hatten wir das Thema Kindernachsorgeklinik wieder auf der Tagesordnung, da die Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung(SVV) wieder zurückgezogen wurde. Ich habe hier darüber geschrieben.
Die Vorlage kam unverändert zu uns, obwohl wir in der SVV bemängelt hatten, dass uns die Informationen nicht ausreichen, um darüber entscheiden zu können. Auch die juristische Prüfung des Sachverhaltes, die ich in der SVV eingefordert hatte, ist wieder nicht erfolgt. Für mich eine Frechheit, die zeigt, wie die Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten seit einiger Zeit nicht wirklich funktioniert.
Und gestern kam zu der Vorlage dann 2 Stunden vor der Sitzung eine Ergänzung per Mail. Soviel zum Thema „rechtzeitig“.
Manche Menschen arbeiten und haben nicht die Zeit, sich kurz vor der Sitzung noch die verschickten Dokumente anzusehen. Dementsprechend groß ist die Gefahr, dass nicht alle gleich und umfassend informiert in eine Sitzung gehen und entsprechend abstimmen.
Dieses Schreiben ist übrigens 5 Tage früher bereits bei der Stadtverwaltung eingegangen. Da fragt man sich, ob das nur mal wieder ein Versehen oder pure Absicht ist, wenn man sein Wissen nur scheibchenweise und nur auf den letzten Drücker preisgibt.
Schlimmer ist es dann noch, wenn man über Dritte erfährt, dass Informationen gar nicht weitergegeben werden. So hätte ich die Information schon wichtig gefunden, dass die Diakonie gerne weiter mit Herrn Fritz verhandelt hätte. Eine entsprechende Mail ging wohl vor der letzten SVV bei der Verwaltung ein und wurde uns vorenthalten. Uns wurde dagegen gesagt, dass die Verhandlungen gescheitert seien.
Nennen wir es beim Namen:
Die Stadtverordneten werden durch diese Informationspolitik manipuliert und zu Entscheidungen geführt, die die Bürgermeisterin oder die Verwaltung bevorzugen. Damit wird ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung billigend in Kauf genommen. Da werden wir mit Sicherheit noch aktiv werden, denn das kann so nicht weitergehen.
Und zum aktuellen Stand bei der Kindernachsorgeklinik:
Herr Fritz hatte ja o.g. Schreiben uns zukommen lassen. Grundtenor war, dass er ja gern eine Kindernachsorgeklinik dort errichtet hätte, nur wollten die anderen nicht. Also 3(!) mögliche Betreiber haben mit ihm Verhandlungen geführt und sind dann angeblich abgesprungen. Finde ich komisch, wenn immer nur die anderen Schuld sein sollen. Mir liegt z.B. eine Erklärung vor, dass mindesten ein Betreiber davon weiterhin hier eine Kindernachsorgeklinik betreiben möchte und nur Herr Fritz nicht mehr weiter machen wollte. Das sollten wir erst mal prüfen, bevor wir das Go geben für eine andere Nutzung. Und genauso sollte das juristisch sauber geprüft werden, ob wir als Stadt zu irgendetwas verpflichtet sind.
Wir wollten damals die Kindernachsorgeklinik, da sie in Bernau nicht mehr weiterbetrieben werden konnte. Dafür haben wir ein Filetgrundstück hergegeben. Nämlich städtischen Wald an einer Stelle, die so eigentlich nicht bebaut werden sollte. Aber für die Kinder haben wir das gemacht und das Grundstück fast verschenkt und vorher auch noch die Entsorgungskosten für das alte Ferienlager übernommen.
Ich denke, jeder ältere Stadtverordnete wird mir zustimmen, dass die Zustimmung dazu nur mit großen Bauchschmerzen erfolgte. Die Frage kam damals schon auf, was denn sei, wenn da keine Kindernachsorgeklinik kommen sollte. Ist alles vertraglich geregelt, wurde uns gesagt. Sieht man ja jetzt, wo sich die Stadtverwaltung noch nicht einmal die Mühe macht, im Durchführungsvertrag zu prüfen, ob die Fritz-Stiftung überhaupt den Vertrag erfüllt hat und ihr Fristen zu setzen und sie zu mahnen, eine Kindernachsorgeklinik zu errichten.
Statt dessen lässt man alles durchgehen und tanzt anscheinend nach der Pfeife von Herrn Fritz. Denn anders kann man das nicht verstehen, dass uns Stadtverordneten immer noch nicht alle Informationen vorliegen, die wir gern hätten. Wir würden z.B. auch gern wissen, was sich Herr Fritz denn nun für einen Partner ausgesucht hat und welche Klinik genau herkommen soll. Einzige Info gestern war die Aussage, dass es die „Agora“ aus Graz sei. Und da waren wir trotz googeln nicht viel schlauer.
Wir bleiben dran…
Eine Antwort
Um bei dieser für die Stadt wichtigen Immobilie sauber zu bleiben würde ich raten, einen nicht befassten (befangen) Rechtsanwalt mit der Prüfung der gesamten Verfahrensweise zu beauftragen.
Wenn es in die Hose geht, werden ganz schnell die Stimmen der bislang Schweigenden lauf in der Suche nach die/den Verantwortlichen.
Gebranntes Kind scheut das Feuer, auch ein kleines…